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Nürburgring-Prozess: Kurt Beck räumt politische Fehler ein

Koblenz. Der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich im Nürburgring-Prozess hinter Ex-Finanzminister Ingolf Deubel gestellt, der wegen Untreue angeklagt ist. Beck betonte als Zeuge vor dem Landgericht Koblenz, der Rennstrecken-Ausbau sei richtig. Frank Giarra

Die Kameras lauern, doch der Hauptdarsteller des Tages kommt durch den Hintereingang ins Gericht. Kurt Beck, seit wenigen Wochen Polit-Pensionär, stellt sich den Journalisten erst nach seiner anderthalbstündigen Aussage im Ring-Prozess. Becks Auftritt erregt so große Aufmerksamkeit, weil noch nie in Deutschland ein ehemaliger Regierungschef und dann noch sein halbes Kabinett vor einem ordentlichen Gericht nachträglich ihre Politik erklären mussten. Nächste Woche werden Becks Nachfolgerin Malu Dreyer und andere Minister vernommen.

In dem Prozess geht es um die abenteuerlich gescheiterte Privatfinanzierung des 330 Millionen Euro teuren Freizeit- und Geschäftszentrums 2009. Die Staatsanwaltschaft wirft Ex-Minister Ingolf Deubel und fünf Managern die Gefährdung von Vermögen landeseigener Gesellschaften und Steuermitteln vor.

Kurt Beck zeigte sich überzeugt, dass die Angeklagten zum Wohl der Allgemeinheit gehandelt hätten. Ein Baustopp, der damals mit allen Mitteln verhindert werden sollte, "hätte einen riesigen Schaden bedeutet". Die Landesregierung habe komplett hinter dem Ring-Ausbau gestanden.

Das Kabinett sei stets informiert worden. Niemand habe den Eindruck gehabt, Deubel habe dies unvollständig oder falsch getan oder sich unrechtmäßig verhalten. Um Details sei es aber nicht gegangen. An Einzelheiten könne er sich jedenfalls nicht erinnern. Als Regierungschef habe er sich auch "nur eine Reihe von Schlüsselfragen stellen müssen".

Beck räumte ein, man habe "gemeinsam einige politische Irrtümer begangen", und das Projekt sei das "politisch Unliebsamste, was mir in 34 Jahren Parlament begegnet ist". Grundsätzlich dürfe man eine Strukturmaßnahme wie an der Eifel-Rennstrecke aber nur nach volks- und nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilen.

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