Nürburgring: SPD beschwört Zusammenhalt

In der SPD gibt es laut Fraktionschef Jochen Hartloff keinen Streit aufgrund des Nürburgring-Skandals. "Sie hätten es gerne, aber es ist nicht so", sagte Hartloff am Mittwoch im Landtag zur Opposition.

Mainz. Der im Juli zurückgetretene Ex-Finanzminister Ingolf Deubel hatte die Debatte mit einem Brief an seinen Nachfolger Carsten Kühl entfacht, in dem er sich über dessen Aussagen im Haushalts- und Finanzausschuss beschwerte. "Er hat sich geärgert, weil er als Ex-Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH möglicherweise manches besser weiß", sagte Hartloff. Kühl betonte, seine Aussagen widersprächen sich nicht mit dem Deubel-Brief. Günter Eymael (FDP) forderte: "Herr Deubel, seien Sie offen und sagen Sie uns die volle Wahrheit!"

Gestritten wurde auch darüber, welche Sicherheiten es für die 85,5 Millionen Euro gibt, die von der landeseigenen Projektgesellschaft RIM GmbH an Investor Mediinvest GmbH flossen. Finanzminister Kühl sagte, alles sei "zu üblichen Konditionen" erfolgt. FDP-Fraktionschef Herbert Mertin widersprach: "Keiner haftet privat auch nur mit einem Euro." Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen verlangte von Kühl: "Erklären Sie mal, dass der Staat zu 99 Prozent alles trägt!"

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