Nürburgring: Streit im Untersuchungsausschuss
Im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre gibt es erste Differenzen. Die Opposition wittert den Versuch der Landesregierung, ihr durch das Vertraulich-Stempeln von Akten die Aufklärungsarbeit zu erschweren.
Mainz. (fcg) Die Landesregierung wollte dem Untersuchungsausschuss, der die Nürburgring-Affäre um das 300 Millionen Euro teure neue Freizeit- und Erlebniszentrum in der Eifel aufarbeiten soll, angeforderte Schriftstücke so schnell wie möglich zur Verfügung stellen - und hat versehentlich ganze Akten vertraulich gestempelt, wenn das Wort nur auf dem Deckel gestanden habe. Das erklärte nun der Ausschussvorsitzende Carsten Pörksen (SPD) und kündigte gleichzeitig an, dass dies nochmals überprüft werde.
FDP-Obmann Günter Eymael begrüßt, "dass man Fehler eingesehen hat" und die Akten erneut durchgehe. "Wir fühlen uns eingeengt in dem, was wir zu bewältigen haben", sagt hingegen der CDU-Abgeordnete Alexander Licht. So seien auch Akten zu Bankgeschäften unvollständig. Christian Baldauf, CDU-Obmann im U-Ausschuss, findet es "befremdlich", dass zwar Dokumente der Regierung vorlägen, nicht aber der Nürburgring GmbH.
Der CDU-Chef berichtet von einem Brief des neuen Aufsichtsrats-Chefs Ernst Schwanhold, in dem dieser als Begründung Personalmangel anführe. "Wir wollen alle Akten sehen!", bekräftigt Baldauf. Im Übrigen stelle sich die Frage, warum Schwanhold geschrieben habe und nicht Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz.
Gerüchte, Kafitz sei nicht mehr im Amt, erweisen sich aber als gegenstandslos. Eine Untergruppe des U-Ausschusses wird am 10. November zum Ring fahren, um die Akten vor Ort zu sichten. Die erste öffentliche Sitzung des Gremiums mit Beweisaufnahme startet am 17. November.
Auf der ersten Zeugenliste finden sich so prominente Namen wie der von Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping. Auch der im Juli über die Affäre gestrauchelte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel muss am 18. Dezember erstmals aussagen.
Meinung
Mangelnde Sorgfalt
Das angebliche Versehen der Landesregierung, die zu viele ihrer Nürburgring-Akten als vertraulich deklariert hat, konterkariert den lauthals verkündeten Aufklärungswillen der SPD. Hier wurde mindestens mangelnde Sorgfalt an den Tag gelegt; das hätte man sich gerade in dieser sensiblen Angelegenheit nicht leisten dürfen. Da hilft auch der Verweis der SPD nicht, dem Ausschuss lägen alle relevanten Akten in Rekordzeit vor. Zumal das nicht stimmt, denn es fehlen noch die Dokumente der Nürburgring GmbH. f.giarra@volksfreund.de
