Nürburgring: Tag der Wahrheit für Minister Deubel

Für Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) schlägt heute in Sachen Nürburgring-Finanzierung die Stunde der Wahrheit. Geht kein Geld der Investoren ein, wird sein seit Monaten umstrittenes Finanzmodell gestoppt.

Mainz. (fcg) 50 Millionen Euro - diese Summe will der Minister beim Großprojekt "Nürburgring 2009" sparen, indem die neuen Immobilien an der Eifel-Rennstrecke an den Investor IPC/Pinebeck verkauft werden. Dieser soll 170 Millionen Euro und einen "Ertragsanteil" von 30 Millionen zahlen. Die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH mietet dann, ihre Zahlungen werden durch eine Landesbürgschaft abgesichert. Deubels Modell ist vor allem deshalb von der Opposition im Landtag kritisiert worden, weil zur Realisierung des Geschäfts 95 Millionen Euro aus Landesmitteln notwendig waren, die in die Schweiz überwiesen wurden. Der Minister hatte darüber zunächst niemanden informiert. CDU und FDP kritisieren ferner, dass der Immobilien-Verkauf für die Investoren nur Teil eines Milliardendeals mit aufgekauften US-Lebensversicherungen ist. Zwischenzeitlich ist die Liechtensteinische Landesbank (LLB) aus dem Geschäft ausgestiegen, angeblich wegen kritischer Medienberichte. Vergangene Woche bekamen ein ehemaliger Angestellter der Nürburgring GmbH und ein Journalist wegen des Verdachts, Betriebsgeheimnisse verraten zu haben, "Besuch" vom Staatsanwalt.

Der Minister hat zuletzt mehrere Fristen für den Vollzug seines Modells gesetzt, keine wurde eingehalten. In der heutigen Kabinettssitzung muss Deubel Farbe bekennen. Scheitert sein Modell, erfolgt eine Standardfinanzierung mit einem Kredit zu Staatskonditionen.

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