Politiker haben einen großen Spielraum im Umgang mit Steuermitteln. Doch Ingolf Deubel (64) hat diesen nach Ansicht der Koblenzer Wirtschaftsstrafkammer "eindeutig überschritten". Nicht alle der zahlreichen Pflichtverletzungen seien strafbar, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger. "Aber schwerwiegende Verstöße sind strafbar. Wir meinen, um solche handelt es sich hier."

Das Handeln des ehemaligen Ministers sei nicht mehr politisch legitimiert gewesen. Er habe den Fluss öffentlicher Mittel vertuscht, seine Befugnisse missbraucht und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet. So seien Geldmittel der Landesförderbank ISB über ihre Tochter RIM an eine Firma des Kaufmanns Kai Richter geflossen, ohne bankenrechtliche Regeln zu beachten.

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Deubel beim Ausbau des Nürburgrings zum Freizeitzentrum 2007 bis 2009 faktisch als Geschäftsführer agiert habe. Er habe Mitarbeiter angewiesen und sei nach außen bestimmend gewesen. Der Aufsichtsrat sei über unrechtmäßige, von Deubel veranlasste Provisionszahlungen an Finanzvermittler nicht informiert worden. Zu Bewährungsstrafen wurden Ex-Ring-Chef Walter Kafitz (19 Monate) und Ex-Controller Michael Nuss (acht Monate) verurteilt. Wegen Beihilfe zur Untreue bekamen Ex-Förderbankchef Hans-Joachim Metternich und Roland Wagner, Chef der ISB-Tochter RIM, Verwarnungen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Aus diesem Grund will sich die Landesregierung laut Regierungssprecherin Monika Fuhr vorerst nicht äußern. Deubels Anwalt kündigte an, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Derweil begrüßt der Bund der Steuerzahler das Urteil. "Es wurde Zeit, das endlich ein Spitzenpolitiker für die millionenschwere Verschwendung von Steuergeld zur Verantwortung gezogen wird", sagt Geschäftsführer Rene Quante.

Mit Material von DPA.

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