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Piraten wollen Rassismus keine Chance geben

Berlin/Zell. Zerreißprobe für die Piraten? Für viele Mitglieder ist ihr Parteigenosse Bodo Thiesen aus Zell an der Mosel ein Holocaustleugner. Er darf aber in der Partei bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Piraten entschieden. Lars Wienand

Dass der wegen Äußerungen zum Holocaust umstrittene Pirat Bodo Thiesen aus Zell an der Mosel endgültig bei den Piraten bleiben darf, ist für die Partei eine schmerzhafte Entscheidung, die aus formalen Gründen erfolgte. Das machte der Vorstand gestern eilends deutlich.
Am Dienstagabend war das Urteil des Bundesschiedsgerichts der Piraten herausgegangen, das die Partei vor eine Zerrreißprobe stellen könnte und das der Vorstand keinesfalls ohne schnelle Einordnung stehen lassen wollte: Bodo Thiesen, Pirat aus Zell an der Mosel und ein "braunes Tuch" für viele bei den Piraten, kann in der Partei bleiben. Und das, während die Piraten gerade in Umfragen vor den Wahlen in Niedersachsen und NRW glänzend dastehen - und ohnehin regelmäßig wegen eines möglicherweise falschen Umgangs mit Ex-trempositionen und großzügiger Auslegung von Meinungsfreiheit angegriffen werden.
Und jetzt kann jemand Pirat bleiben, den viele als Holocaustleugner sehen? Vorsitzender Sebastian Nerz hob hervor, dass ein Formfehler den Parteiausschluss verhindert habe. "Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz!" Und sein Stellvertreter Bernd Schlömer, im Vorstand für das Verfahren verantwortlich, ließ wissen, er sei "sehr enttäuscht".
Das Bundesschiedsgericht hatte anders argumentiert als das Landesschiedsgericht. Im Berufungsverfahren zogen die Richter den eigentlich aus dem Strafrecht bekannten juristischen Grundsatz heran, wonach niemand zwei Mal für die gleiche Tat sanktioniert werden kann. Weil gegen Thiesen für Aussagen auf der Mailingliste bereits eine Ordnungsmaßnahme nach der Satzung beschlossen worden sei, komme eine erneute Ahndung mit einem Ausschluss nicht in Betracht. Das gelte auch, wenn sich der Schaden später als größer herausstelle.
Der Fall war richtig hochgekocht, als sich Thiesen im Jahr 2009 in das Bundesschiedsgericht wählen und vom Landesverband für die Bundestagswahl aufstellen ließ. Das Thema und seine frühere Verteidigung des Holocaustleugners Rudolf Germann erreichte die Blogosphäre und dann die Medien, und Thiesen verteidigte sich in der Folge zumindest missverständlich.
Daraufhin wurden Stimmen laut, dass die Piraten wegen ihres Umgangs mit rechten Positionen als nicht wählbar zu gelten hätten.
Der Bundesvorstand ließ einer zunächst ergangenen Ermahnung das Parteiauschlussverfahren folgen - am 16. Juli 2009. Zunächst versandete das auch noch in Rheinland-Pfalz, der Ärger wurde noch größer.
Den schwarzen Peter bekommt vom Bundesschiedsgericht nun in weiten Teilen der Bundesvorstand von 2008 zugeschoben, der Thiesen nur verwarnt hatte, obwohl aufgrund der Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Spätere Aussagen auf der Mailingliste, die mit der Verwarnung noch nicht sanktioniert waren, seien "sprachlich nicht besonders geschickt formuliert und politisch und historisch in hohem Maße unsensibel", ließen jedoch keine Holocaustleugnung oder -relativierung erkennen.
Thiesens Sicht auf den Fall dürfte viele in der Partei aber nicht mit ihm versöhnen. Er wünsche sich nun, "dass der Bundesvorstand in Zukunft deutlich gelassener mit Problemen dieser und ähnlicher Art umgehen und darauf verzichten wird, von vornherein aussichtslose Ordnungsmaßnahmen und Parteiausschlussverfahren anzustrengen", sagte er gestern. Das lähme, belaste die Schiedsgerichte, schaffe tiefe Gräben, und die Partei nehme am Ende durch die Verfahren an sich und die begleitende Berichterstattung mehr Schaden, als der Anlass an sich je verursacht habe, so Thiesen.
Die heftigste Reaktion auf das Urteil kam von Simon Weiß, für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: "Können wir nicht einfach alle Bodo Thiesen anspucken, falls er auf dem Bundesparteitag auftaucht?", twitterte er, um dann zurückzurudern: "Was Ihr alles ernst nehmt! Mittelfinger reicht natürlich völlig aus."
Wenig später räumte er dann ein, der Tweet sei dämlich gewesen. "Trotzdem müssen wir irgendwie dafür sorgen, dass sich solche Menschen bei uns nicht willkommen fühlen."Extra

Der Vorsitzende der Trierer Piraten,Christian Hautmann, spricht von einem "rechtlich ganz schmalen Grat", auf dem sich die Auseinandersetzung um Bodo Thiesen bewege. Äußerungen wie die des Piraten aus Zell seien "ein Problem", das könne man "nicht wegdiskutieren". Grundsätzlich ist Hautmann skeptisch gegenüber administrativen Maßnahmen, aber in Einzelfällen mache der Einsatz der Parteigerichtsbarkeit "durchaus Sinn". Das gelte nicht nur für rechte Äußerungen, sondern beispielsweise auch für sexistische Aussagen. Dennoch setzt er eher "auf den Schwarm-Effekt": Die "vielen ganz vernünftigen Menschen bei den Piraten" müssten dafür sorgen, "dass solche Stimmen wie die von Thiesen nicht an Boden gewinnen". DiL