Politiker fordern Reform der europäischen Flüchtlingspolitik
Bonn · Nachdem vor der italienischen Insel Lampedusa Hunderte Flüchtlinge bei einem Schiffunglück ihr Leben verloren haben, diskutiert Europa über den Umgang mit Migranten. Politiker fordern neue Gesetze und höhere Strafen für Schlepper.
Bonn. Nach der Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa fordern deutsche Politiker ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik. Vertreter der Unionsparteien verlangten am Wochenende ein entschiedenes Vorgehen gegen Schleuser sowie eine Nothilfe für Flüchtlinge.
Die SPD sprach sich für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Europa aus. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner findet, die Flüchtlingspolitik gehöre auf den Prüfstand. "Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsgipfel - das Drehen an einzelnen Schrauben allein hilft jetzt nicht weiter." Auch CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich für ein Umdenken aus. Man dürfe die Italiener nicht mit dem Problem alleine lassen, sagte er. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte dagegen: "Wir sollten sehr vorsichtig sein, jetzt unsere Flüchtlingspolitik überstürzt zu verändern." Deutschland nehme schon heute mehr Flüchtlinge auf als die Anrainerstaaten des Mittelmeeres.
Mehr Härte gegen Schlepper
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), äußerte sich kritisch zu einem anderen Verteilungsschlüssel. Sie sagte, sie hoffe auf eine konzertierte Aktion der Mittelmeeranrainerstaaten, um den Schleppern das Handwerk zu legen. "Wir haben bei den syrischen Flüchtlingen ein großes Zeichen gesetzt, indem wir 5000 aufgenommen haben oder erklärt haben aufzunehmen, und wir haben immer wieder an die anderen EU-Staaten appelliert, dass sie diesem Beispiel folgen", fügte Böhmer hinzu. Italien habe deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen als die Bundesrepublik.
Zuvor hatte auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen gegen Schlepper angemahnt. Man müsse "noch stärker die Netzwerke organisierter und ausbeuterischer Schleusungskriminalität bekämpfen". Die SPD forderte dagegen mehr Einsatz der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik.
SPD will gerechtere Verteilung
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Flüchtlinge müssten gerechter in Europa verteilt werden. Die Flüchtlingssituation auf Lampedusa sei eine große Schande für die EU. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, die EU müsse neben der Grenzsicherung auch Nothilfe für Flüchtlinge zu ihrer Aufgabe machen: "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie hilfesuchende Menschen vor unseren Küsten ertrinken."
EU-Kommissarin Viviane Reding hatte die 28 Mitgliedstaaten aufgefordert, mehr Solidarität mit Ländern an den EU-Außengrenzen zu zeigen. Auch Deutschland müsse mehr tun. Es reiche nicht, wenn die Bundesrepublik wie im Falle Syriens nur 5000 Flüchtlinge aufnimmt. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien, Griechenland oder Malta trügen eine große Last. Die Lastenverteilung müsse sich nach der Aufnahmekapazität der einzelnen Staaten bemessen, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Dies scheitere bisher "am Unwillen vieler Mitgliedstaaten". KNA
