Inneres Polizei entlasten: Verteilen die Kommunen bald auch Knöllchen für Rot-Sünder?
Trier/Mainz · Das Mainzer Innenministerium will die Polizei entlasten. Die Freude darüber hält sich in Grenzen.
Sollen nach Rasern demnächst auch Rotlicht-Sünder in Rheinland-Pfalz von kommunalen Ordnungskräften verfolgt und bestraft werden können? Darüber zerbricht sich derzeit eine Expertenkommission im Mainzer Innenministerium den Kopf, wie Sprecher Joachim Winkler auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Laut Innenstaatssekretär Randolf Stich geht es dabei um mögliche Entlastungen der Polizei. So könnten in Zukunft etwa auch die sogenannten Halterfeststellungen (auf wen ist ein Fahrzeug zugelassen) bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auf die Kommunen übertragen werden.
Bei der Geschwindigkeitsüberwachung können die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte schon heute selbst zur Radarpistole greifen, wenn sie groß genug sind. 33 Kommunen, darunter die Städte Trier, Koblenz und Mainz, machen laut Innenministerium von dieser Möglichkeit Gebrauch. Blitzt die Kommune selbst, kann sie die Einnahmen behalten. Im Fall der Stadt Trier bislang ein lohnenswertes Geschäft. 2016 nahm die klamme Kommune auf diese Weise fast zwei Millionen Euro ein, im vergangenen Jahr waren es immerhin noch rund 1,6 Millionen Euro. Im Gegenzug muss die Selbstblitzer-Kommune aber natürlich die Kosten für Personal, Gerätschaften und das Geldeintreiben tragen.
Kommentar: Nicht die feine englische Art
Das mag sich bei der Verfolgung von Rasern ja noch auszahlen, aber geht die Rechnung auch für Rotlicht-Sünder auf? Der zuständige Trierer Dezernent Thomas Schmitt betrachtet die Überlegungen im Mainzer Innenministerium offenbar zurückhaltend. Es gebe zwar „noch keine abschließende Meinungsbildung“, sagt Stadtsprecher Michael Schmitz. Generell habe die Stadt aber kein Interesse daran, weitere Aufgaben zu übernehmen, ohne dass die personellen und finanziellen Voraussetzungen geklärt seien.
Auch beim rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund hält sich die Euphorie über die Überlegungen im Mainzer Innenministerium in Grenzen. Eine Entlastung der Polizei auf der einen und eine Belastung der Kommunen auf der anderen Seite löse das Problem nicht, sagt Geschäftsführer Karl-Heinz Frieden. Er verweist darauf, dass die Verfolgung von Straftaten eine polizeiliche Aufgabe sei. Ein eklatanter Rotlicht-Verstoß zähle dazu.
Skeptische Stimmen kommen auch von der Polizeigewerkschaft GdP. „Wenn man uns entlasten und Aufgaben wegnehmen will, muss auf der anderen Seite auch das Personal da sein, um dies zu erledigen“, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heinz-Werner Gabler. Der Gewerkschafter verweist darauf, dass vor Jahren auch die Überprüfung des sogenannten ruhestörenden Lärms von der Polizei auf die Kommunen übergegangen sei. Die Gemeinden hätten aber kein zusätzliches Personal eingestellt. Die Konsequenz laut GdP-Vize Gabler: „Jetzt müssen wir doch wieder hin, wenn es irgendwo zu laut ist.“
Welche Pläne genau im Ministerium von Innenminister Roger Lewentz (SPD) ausgearbeitet werden, steht noch in den Sternen. Nach Angaben seines Sprechers Joachim Winkler ist mit konkreten Ergebnissen aber „im Laufe des Jahres“ zu rechnen.
