| 20:34 Uhr

Prominente Zeugen brauchen nicht auszusagen

Frankenthal. Dritter Tag im Prozess gegen den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen und seine Tochter vor dem Frankenthaler Landgericht wegen angeblichen Geheimnisverrats. Diesmal geht es hauptsächlich um die internen Ermittlungen des Innenministeriums und der Polizei. Überraschung: Der als Zeuge benannte Innenminister Roger Lewentz und Staatskanzleichefin Jacqueline Kraege werden ausgeladen. Bernd Wientjes

Frankenthal. Die Zuschauerreihen im Saal 20 des Frankenthaler Landgerichts sind leer. Gähnend leer. Ein Zuschauer hält wacker durch. Von neun bis kurz nach 16 Uhr verfolgt er den dritten Tag im Prozess gegen den Eifeler Landtagsabgeordneten Michael Billen und seine Tochter. Waren bereits am ersten Tag die von den Wachtmeistern vorsorglich bereitgehaltenen Platzkarten für die Zuschauer kaum gefragt, so wurden gestern erst gar keine mehr ausgegeben.

Billen wird vorgeworfen, polizeiinterne Daten über mögliche Nürburgring-Investoren an Journalisten, unter anderem an den Mainzer Volksfreund-Korrespondenten, weitergegeben zu haben. Billens Tochter, eine 33-jährige Polizistin, hatte am ersten Tag der Neuauflage des Prozesses zugegeben, drei Kollegen auf der Polizeiinspektion Landau angestiftet zu haben, entsprechende Daten aus dem Polizeiinformationssystem (Polis) zu "ziehen" - "aus persönlicher Neugier", nicht weil ihr Vater es von ihr verlangt habe, wie sie betonte. Ihr Vater habe dann die Ausdrucke bei ihr zu Hause gesehen und mitgenommen.

Der Prozess musste neu aufgerollt werden, weil der Bundesgerichtshof den im vergangenen Jahr vom Landauer Landgericht ergangenen Freispruch für Billen kassierte. Genau wie die Verwarnung für die Tochter.
Viel verpasst haben die nicht anwesenden Zuhörer gestern nicht. Teilweise erinnern die Aussagen an ein Seminar für Computerexperten. Nicht selten verstehen Beobachter und Prozessbeteiligte nichts von dem Fachchinesisch. Es geht um ausgebaute Festplatten, "neu aufgesetzte" Computer, Browser-Druck oder Ereignisprotokolle von Rechnern.

Datenexperten des Mainzer Innenministeriums berichten, wie sie versuchten, das vermeintliche Datenleck bei der Polizei aufzudecken, aus dem die Polis-Information an die Presse gelangt sein sollte. Ausgelöst wurden die anscheinend hektisch geführten internen Ermittlungen im Ministerium, nachdem im TV die Identifikationsnummern von zwei Polis-Abfragen zu den möglichen Geschäftspartnern der Landesregierung für den Nürburgring zu lesen waren. Da diese Nummern nur für den polizeiinternen Gebrauch verwendet werden, wurde im Innenministerium versucht, herauszufinden, von welcher Polizeidienststelle die Abfrage gemacht worden war.

IT-Experten des Ministeriums berichten, bis zum Morgen des darauffolgenden Tages seien die Computer der infrage kommenden Beamten, allesamt Polizisten in Landau, identifiziert worden. Dass die Tochter des Landtagsabgeordneten Billen auch dort arbeite, habe man zu dieser Zeit nicht gewusst. Der Name Billen haben zunächst keine Rolle gespielt. Erst als sich dessen Tochter bei ihren Vorgesetzten offenbart habe, sei die Überraschung "groß gewesen", sagt ein Datenexperte aus dem Ministerium.

Er und seine Kollegen haben herausgefunden, dass seit 2008 über 100 Beamte Abfragen zu den potenziellen Nürburgring-Investoren gemacht hatten; einige seien "dienstlich nicht begründet" gewesen. Die von Billens Tochter beauftragten Abfragen zogen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich.

Wochenlang waren wohl mehrere IT-Experten des für die Polizeidienststelle Landau zuständigen Polizeipräsidiums damit beschäftigt, acht Computer der Wache zu überprüfen und zu kontrollieren, wann welcher Nutzer welche Daten abgerufen und welche Seite im Internet aufgerufen hat.

Wirklich neue Erkenntnisse haben die Befragungen gestern allerdings nicht gebracht. Jedenfalls sind weiterhin keine Beweise erkennbar, die eindeutig belegen, dass Billen die Daten weitergegeben hat. Trotzdem hat wohl die Staatsanwältin in einem außergerichtlichen Gespräch versucht, den Politiker zu einem Geständnis zu bewegen, dann sei "alles möglich", soll sie laut Billen-Anwalt Thomas Hermes angeboten haben. Dieser lehnte das Angebot ab.

Alles in allem kommt der Prozess schneller voran als geplant. Heute sollten der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und die Chefin der Mainzer Staatskanzlei, Jaqueline Kraege, aussagen. Lewentz war 2011, als der Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung der Nürburgring-Affäre tagte, Innenstaatssekretär. Er sollte vor Gericht befragt werden, welche Rolle die Abfragen von Polizeidaten zu möglichen Nürburgring-Investoren gespielt haben. Auch Kraege, damals als Staatssekretärin im Umweltministerium und Beauftragte der Landesregierung im Untersuchungsausschuss, sollte vermutlich darüber Auskunft geben. Über die Arbeit des Ausschusses und zu Informationen, die den Mitgliedern zur Verfügung gestanden haben, sollten die Landtagsabgeordneten Alexander Licht und Axel Wilke (beide CDU) befragt werden.

Doch Billens Verteidiger Hermes beantragte überraschend die Ausladung der von ihm nominierten Zeugen. Sie könnten eh nichts Neues zum Sachverhalt beitragen, begründete der Anwalt das. Staatsanwältin Doris Brehmeier-Metz und das Gericht stimmten dem zu. Daher wird es heute nicht zu dem erwarteten "Promi"-Auflauf in Frankenthal kommen, und vermutlich können einen Tag früher als geplant die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten werden. Das Urteil wird wohl wie vorgesehen am Mittwoch fallen.