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Radikaler und frecher

LUDWIGSHAFEN. Ein halbes Jahr nach ihrer Abwahl aus dem Landtag suchen die Grünen einen Weg zurück in die landespolitische Debatte. Auf ihrem Parteitag in Ludwigshafen berieten sie am Wochenende über den organisatorischen Rahmen. Welches Führungspersonal ihn ausfüllen soll, ist aber noch völlig offen. ARRAY(0x4a9f9050)

Der erste Antrag auf dem Landesparteitag der Grünen hatte das Zeug zum Eklat: Der Partei-Finanzausschuss will den Kreisverbänden Kaiserslautern-Stadt und Pirmasens-Wasgau das Stimmrecht entziehen. Die Satzung erlaubt das als Maßregel für säumige Zahler. Beide sind mit dem Abführen von Mitgliederbeiträgen an den Landesverband mit Tausender-Beträgen im Rückstand. Früher hätte so ein Antrag basisdemokratische Verteidigungsreflexe gegen vermeintlich unterdrückerische Zwangsmaßnahmen ausgelöst.Kandidaten in Deckung

In Ludwigshafen siegt der Wille zur Disziplinierung: Die meisten Delegierten stimmen der Maßregel zu. Inhaltlich "müssen wir wieder radikaler und frecher werden", mahnt Tabea Rößner. Es ist ihre Abschiedsrede als Landesvorstand. Mit ihren Vorstandskollegen Manfred Seibel und Britta Steck organisiert sie seit dem Wahldebakel vom März nur mehr den geordneten Übergang. "Umweltpolitik hat sich inzwischen jede Partei irgendwie auf die Fahnen geschrieben", so die Mainzerin. "Aber glaubwürdige Umweltpolitik gibt es nur mit uns." Angesichts der von RWE beantragten Laufzeitverlängerung für Biblis A werden die Grünen "Protest und Widerstand organisieren". Die geplante Landeskinder-Regelung bei Studiengebühren lehnt Rößner ab: "Damit würde die Landesregierung Studiengebühren durch die Hintertür einführen." Den längsten Applaus löst Rößner mit ihrem Dank an Ise Thomas aus. Die langjährige Fraktionsvorsitzende hat ihren Verzicht auf eine Vorstandskandidatur Ende November mit einem beruflichen und persönlichen Neuanfang begründet. "Du hast viel für die Partei geleistet, du hast ihr viele Jahre das Gesicht gegeben", sagt Rößner. Wie die neuen Gesichter an der Spitze aussehen sollen, ist nur im Hintergrund Thema des "Struktur-Parteitags". Im Vordergrund geht es etwa um den 2001 eingeführten Parteirat. Mangelndes Aufeinander-Hören, vor allem der Landtagsmitglieder gegenüber den Basisvertretern, wird von vielen als Grund für das Wahldesaster gesehen. Den vom Landesparteitag gewählten Parteirat abschaffen und ihn durch basisnähere Gremien ersetzen, das wollen die "Fundis" vom Kreisverband Ludwigshafen wie die Neuwieder "Realos". Auch geht es um die künftige Aufwandsentschädigung der Vorstandsmitglieder: Ohne die Spenden der Abgeordneten fehlen der Landespartei jährlich 100 000 Euro. Mögliche Kandidaten bleiben unterdessen noch in der Deckung. Kreischef Karl-Wilhelm Koch aus Daun will vor einer Entscheidung Klarheit über Arbeitsaufwand und Bezahlung. Andere wie Ex-Fraktionsvize Bernhard Braun haben bereits abgewunken. Ja, sie ist vom Vorstand nach einer Kandidatur gefragt worden, bestätigt Eveline Lemke-Ziebeil vom Kreisverband Altenkirchen. Ihre Antwort hält die 42-jährige Unternehmensberaterin noch zurück. Sollte sich der Koblenzer Ex-Abgeordnete Nils Wiechmann nicht doch noch für eine Kandidatur entscheiden, wird keiner der bisherigen Landesvertreter zu den Bewerbern zählen. Die Führungsstrukturen, in denen sie dann antreten, werden die alten sein. Das stand zur Überraschung vieler am Ende fest. Der Antrag aus Ludwigshafen, den Parteirat durch regelmäßige Treffen der Kreisvorstände zu ersetzen, fand nicht die für eine Satzungsänderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Außerdem bleibt es bei einem geschäftsführenden Vorstands-Trio, eine Erweiterung um Beisitzer ist damit vom Tisch. Die Vorstandsmitglieder sollen monatlich je 1580 Euro erhalten, das ist etwa so viel wie bisher.