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Rätselraten über Details der EU-Flughafenleitlinien

Mainz. Im Infrastrukturministerium hat die Analyse begonnen, was die EU-Flughafenleitlinien, die Brüssel am heutigen Donnerstag präsentieren will, im Detail für den Hahn und Zweibrücken bedeuten. Minister Roger Lewentz sieht "Licht und Schatten". Frank Giarra

Mainz. Die mit Spannung erwarteten neuen Richtlinien der EU-Kommission für den Flugverkehr in Europa trudeln kapitelweise beim rheinland-pfälzischen Infrastrukturministerium ein. Das umfängliche Paket der Brüsseler Wettbewerbshüter gibt es nur in englischer Sprache. Der Teufel steckt im Detail, denn die Experten im Ministerium müssen Fachbegriffe übersetzen und deuten. "Halbsätze sind wichtig", sagt Minister Roger Lewentz. Noch ist unklar, was die EU im Einzelnen vorlegt. Korrekturen seien in der Schlussbesprechung der Kommissare möglich, sagt ein Ministeriumssprecher.

Die wichtigsten Beschlüsse sind bekannt: Die defizitären Airports Hahn und Zweibrücken bekommen eine Galgenfrist von zehn Jahren gewährt , binnen derer staatliche Finanzhilfen noch möglich sind. "An dieser Stelle war die EU festgelegt", sagt Minister Lewentz.Keine Sonderkonditionen


Obwohl es sich beim Hahn und Zweibrücken um schwierige Konversionsprojekte handelt, bei denen (mit entsprechenden Kosten) militärische Flächen in zivile Nutzung überführt wurden, lässt Brüssel bislang dafür keine Sonderkonditionen gelten. Lewentz bewertet das als klares Minus. Er sagt aber auch: "Im Grunde haben wir das alles gekannt und erwartet. Immerhin gibt es Regeln, mit denen wir umgehen können."

Weitere Nachteile aus Sicht des zuständigen Ministers: Bei der Frage, ob Betriebsbeihilfen des Landes künftig erlaubt seien, lasse die EU außergewöhnliche Situationen (Konjunktur) außer Betracht. Ferner gebe es ein "äußerst bürokratisches Verfahren zur Anerkennung von Betriebsbeihilfen aus der Vergangenheit".

Positiv bewertet Lewentz, dass die EU grundsätzlich Klarheit schaffe und die Rolle der Regionalflughäfen anerkenne. Der SPD-Politiker begrüßt ferner, dass mehr Flexibilität bei den Vorgaben zum Abbau der Betriebsbeihilfen gewährt werde. Weiterer Vorteil: Das Spektrum hoheitlicher Aufgaben werde erweitert, zum Beispiel um den Brandschutz. Die Kosten dafür darf also das Land übernehmen.

Der Minister betrachtet die EU-Leitlinien als "deutliche Herausforderung" für den Hahn und Zweibrücken. Die Lage für Zweibrücken schätzt Lewentz als "etwas schwieriger" ein. Hintergrund: Zwei Flughäfen in einem Radius von 100 Kilometern will die EU künftig nicht akzeptieren.

Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim liegt von dem in Zweibrücken nur 40 Kilometer entfernt. "Wir brauchen die Zusammenarbeit beide", betont Lewentz mit Blick auf die im Juli 2011 gestarteten Gespräche mit dem Saarland über einen Saar-Pfalz-Airport. Seit Amtsantritt der dortigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger gebe es neue Impulse. Er habe sich mit ihr verständigt, zunächst auf Fachebene "wechselseitig nachzudenken, wie man zueinander finden kann".Extra

Ein Warnstreik von Mitarbeitern der Sicherheitskontrollen hat Passagiere am Flughafen Hahn am Mittwoch auf eine Geduldsprobe gestellt, aber nicht zu Flugausfällen geführt . Über den Tag verteilt hätten sich rund 200 Beschäftigte an der Aktion beteiligt, sagte der Sprecher der Gewerkschaft Verdi, Jürgen Dehnert. Es sei zu Verzögerungen gekommen, in den Terminals hätten sich Menschenschlangen gebildet. Laut Flughafen hielten sich die Auswirkungen aber in Grenzen. "Es ist kein Flieger ausgefallen", sagte Flughafensprecherin Bianca Waters. Auch Verspätungen habe es wegen des Warnstreiks nicht gegeben. Hintergrund der Aktion: Verdi fordert vom Bundesverband der Deutschen Sicherheitswirtschaft (BDSW) einen einheitlichen Stundenlohn von 16 Euro für alle Beschäftigten, die an Flughäfen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland für Personenkontrollen zuständig sind. Die Tarifverhandlungen sollen laut BDSW am 5. März fortgesetzt werden. dpa

An den Sicherheitskontrollen am Flughafen Hahn sind die Mitarbeiter am Mittwochmorgen in einen eintägigen Warnstreik getreten (siehe Extra rechts). TV-Foto: Klaus Kimmling
An den Sicherheitskontrollen am Flughafen Hahn sind die Mitarbeiter am Mittwochmorgen in einen eintägigen Warnstreik getreten (siehe Extra rechts). TV-Foto: Klaus Kimmling