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Kontakte zu Rechtsextremen
AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

FOTO: g_pol3 <tdt@volksfreund.de>
Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken. Von Rolf Seydewitz und Florian Schlecht

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

Ahnemüller zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung überrascht von der Entscheidung. Er sei jetzt fraktionsloses Mitglied des Landtags und werde sich weiter für seine Wähler einsetzen, so der 56-jährige Konzer.

Nach Informationen unserer Zeitung hat sich der Parlamentarier für die Landtagssitzungen heute und morgen krank gemeldet. Jens Ahnemüller ist einer von zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus der Region Trier. Insgesamt stellt die erstmals im Landtag vertretene AfD 14 von 101 Abgeordneten.

Ahnemüller war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil bei einer von ihm mitorganisierten Veranstaltung in Hermeskeil  Ordner eingesetzt worden sein sollen, die der Identitären Bewegung angehören oder nahestehen. Ahnemüller sagte, er habe davon nichts gewusst. Seine Partei nahm ihm das nicht ab: Am 5. September kassierte Ahnemüller eine Abmahnung. Es war nicht das erste Warnsignal: Bereits am 15. Juni mahnte die AfD ihn ab, weil sich Hinweise auf Kontakte zum rechtsextremen Milieu verdichtet hatten. Ahnemüller stand auch schon in der Kritik, weil er Mitglied in Facebook-Gruppen mit rechten Inhalten war.

Selbst ein Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller ist möglich. Ein AfD-Sprecher wollte sich dazu am Dienstag noch nicht äußern. Die AfD, so hieß es aber, lehne jegliche Kontakte zu extremistischen Vereinigungen ab.

Das sehen nicht alle so. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnt: „Der Fraktionsausschluss von Jens Ahnemüller darf nicht davon ablenken, dass auch andere Personen aus der rheinland-pfälzischen AfD enge Verbindungen zu Rechtsextremen haben.“ Die Triererin kritisiert besonders AfD-Landeschef Uwe Junge, der in Chemnitz auf einem Trauermarsch marschierte, an dem auch der wegen Volksverhetzung verurteilte Lutz Bachmann als Gründer des islamfeindlichen Bündnisses Pegida teilnahm.

Marco Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Land, bezeichnet Kontakte der AfD zur rechtsextremen Szene als „zu offensichtlich“, als dass sich Uwe Junge mit dem Rauswurf von Ahnemüller reinwaschen könne. „Herr Ahnemüller scheint das Bauernopfer eines durchsichtigen Versuchs der AfD zu sein, den Anschein einer bürgerlichen Partei noch halbwegs aufrechtzuhalten“, sagt der Vulkaneifeler.

Die Grünen-Fraktion will am Donnerstag im Landtag über rechtsextreme Bezüge der AfD diskutieren.

Hintergrund: Wie ahnungslos ist Ahnemüller wirklich?

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