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Republikanern im Land droht nach Absturz das Aus

Mertesdorf/Mainz. Die rechte Partei steckt in einem Insolvenzverfahren. Nach TV-Informationen haben die Republikaner Forderungen des Finanzamtes nicht beglichen. Florian Schlecht

Stehen die Republikaner in Rheinland-Pfalz vor dem Aus? Wie aus einer öffentlichen Bekanntmachung hervorgeht, ist gegen den Landesverband der rechten Partei bereits Anfang August ein Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Ein Sprecher des zuständigen Insolvenzverwalters Robert Schiebe bestätigt das dem TV. Er nennt das Finanzamt Mainz als den Gläubiger, der den Antrag gestellt habe. Zu den rechtlichen Gründen, um ein Insolvenzverfahren überhaupt eröffnen zu können, gehören Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht.

Mehr ins Eingemachte geht Alexander Dietel, der Landesvorsitzende der Republikaner, gegenüber dem TV. Er behauptet, dass das Finanzamt für die Jahre 2003 und 2004 insgesamt fast 168.000 Euro an Körperschaftsteuer fordere. Das sei utopisch und grenze an ein Parteiverbot, schimpft der Mertesdorfer (Kreis Trier-Saarburg). Bereits im Januar 2016 sei das Konto des Landesverbandes gepfändet worden.

Er wolle sich gegen das Insolvenzverfahren wehren und kündigt Beschwerde an. Zugleich weisen Zahlen aus dem Rechenschaftsbericht 2014 vom Bundestag eine missliche Lage beim Landesverband auf. Das Reinvermögen notierte danach ein Minus von 63.329 Euro, Einnahmen von 9818 Euro standen Ausgaben von mehr als 97.000 Euro gegenüber. Auch die Parteifinanzierung betreffe nicht alle, sagt Stephan Danzer, stellvertretender Landeswahlleiter. Zuschüsse erhielten Parteien, die mindestens 0,5 Prozent der Stimmen bei der letzten Bundestags-, Europa- oder ein Prozent bei der Landtagswahl erhalten haben.

Die Republikaner waren zuletzt im Land 2016 und im Bund 2013 aber auf je 0,2 Prozent abgestürzt. Ein Problem für die "konservativ-patriotischen" Republikaner sieht der Trierer Parteienforscher Uwe Jun im Aufkommen der AfD, die "eine Reihe von Parteien im rechtskonservativen und nationalen Spektrum" im Schatten stehen lasse. Bei der Bundestagswahl am 24. September stehen die Republikaner auf keiner Landesliste.

Dietel behauptet, er sei politisch kaltgestellt worden. Mit allen Mitteln werde versucht, jede populistische Partei rechts der AfD "vom Stimmzettel zu verbannen", findet er. Beobachter finden den Streit um die Insolvenz rechtlich spannend. Befürworter sagen, für Parteien gelte keine Insolvenz-Ausnahme. Gegner warnen indes vor einem Parteiverbot durch die Hintertür.