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Interview Christian Baldauf
Baldauf flirtet mit den Grünen

 Christian Baldauf im Gespräch mit dem TV
Christian Baldauf im Gespräch mit dem TV FOTO: TV / Florian Schlecht
Trier/Mainz. Seit einem Jahr arbeitet Christian Baldauf als CDU-Fraktionschef im Land. Er wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fehlende Visionen vor und fordert mehr Klimaschutz von seiner Partei. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Geht es um die brisanteste Frage, schweigt Christian Baldauf. Der CDU-Fraktionschef will ersichtlich kein Fass aufmachen, wer die Partei in Rheinland-Pfalz 2021 in den Landtagswahlkampf führt. Kenner in der CDU sagen: Baldauf will. Ob der 51-Jährige auch darf, soll sich in den kommenden Monaten zeigen. „Das ist jetzt kein Thema. Erst wollen wir bei der Kommunalwahl die stärkste Kraft werden, danach sprechen wir darüber in unseren Gremien“, sagt der Pfälzer, der die CDU-Fraktion seit dem Wechsel von Julia Klöckner ins Bundeslandwirtschaftsministerium vor einem Jahr führt. Nach 365 Tagen im Amt bilanziert Baldauf seine Arbeit, spricht über sein Verhältnis zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und fordert einen grüneren Anstrich seiner Partei. Mit unserer Zeitung redet der Fan des 1. FC Kaiserslautern über ...

... Erfolge als Fraktionschef: „Mein Ziel war es im ersten Jahr, die große Geschlossenheit zu erhalten und die konstruktive Oppositionsarbeit weiter auszubauen“, sagt Baldauf. Das sei gelungen. „Wir haben die Regierung unter Druck gesetzt, einen Opferschutzbeauftragten zu schaffen. Wir haben die Schließung vieler kleiner Grundschulen verhindert. Die von uns eingebrachte Befragung der Ministerpräsidentin im Landtag kommt im Juni ins Plenum, und die Landesregierung musste die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöhen“, zählt der CDU-Fraktionschef selbstbewusst auf.

... Kritik, die CDU-Fraktion sei zu blass: „Die großen Skandale wie Nürburgring oder Hahn dominieren nicht mehr die Schlagzeilen“, räumt Baldauf ein. Hohe Steuereinnahmen erlaubten der Landesregierung, einen „anstrengungslosen Haushalt“ zu schnüren. Zwischen den Zeilen dringt da raus: Oppositionsarbeit kann zuweilen eine ganz schön harte Nuss sein. Zugleich  sieht Baldauf noch Schwächen der Ampelkoalition, die die CDU angreife: „Bei den wenigen Themen, die die  Landesregierung anpackt, muss sie immer wieder zurückrudern, weil sie kein Konzept hat: ob Kita-Novelle, Uni-Fusion oder Schließung von kleinen Grundschulen“, tadelt der CDU-Politiker.

... Ziele bei der Landtagswahl 2021: „Unser Anspruch ist es, stärkste Fraktion zu werden. An uns darf keiner vorbeikommen“, sagt Christian Baldauf. Doch glaubt er auch daran, dass die CDU Malu Dreyer schlagen kann? Baldaufs Argument: „Die Umfragewerte der SPD sind im Sinkflug. Im Bund hat die SPD ein fundamentales Problem, das sich auch auf die Landesregierung auswirkt. Frau Dreyer sitzt als SPD-Bundesvize mit im Boot. SPD-Opposition aus Mainz gegen Berlin ist unglaubwürdig“, findet er.

... Malu Dreyer: Konkurrenz hin oder her, Baldauf findet nicht nur kritische Worte, wenn er auf Dreyer zu sprechen kommt. „Auf der persönlich-menschlichen Ebene komme ich mit Frau Dreyer gut aus, mit ihr kann ich Dinge besprechen, an die sie sich hält“, sagt der Pfälzer. Inhaltlich kritisiert er die Regierungschefin harsch: „Sie führt eine Regierung, die keine Impulse setzt, keine Vision für Rheinland-Pfalz im Jahr 2030 hat. Der Wissenschaftsstandort leidet, die Kita-Novelle hat flächendeckende Verunsicherung produziert, sie lässt die Kommunen und die ländlichen Regionen im Stich.“

... die eigene Vision für Rheinland-Pfalz im Jahr 2030: „Meine Vision ist, die Abwanderung aus den ländlichen Regionen zu stoppen“, sagt Baldauf. Dazu brauche es starke Mittelstandsblöcke, die Arbeitsplätze schaffen. „Das geht nicht ohne ein flächendeckendes Glasfasernetz und 5G sowie gute Verkehrswege.“ Unverzichtbar sei eine funktionierende Infrastruktur der Daseinsvorsorge, guter Zugang zu Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheitsversorgung und Einzelhandel, aber auch eine schlagkräftige digitale Verwaltung in den Kommunen.  Baldauf fordert ferner mehr öffentlichen Nahverkehr und Konzepte wie Car-Sharing-Modelle.

... Fridays for Future: „Ich finde es gut, dass Schüler demonstrieren, sie sollten es aber nicht in der Schulzeit tun“, sagt Baldauf. Er kündigt an, die Landesschülervertretung in der kommenden Woche einzuladen und mit ihr sprechen zu wollen, was Rheinland-Pfalz für das Klima machen könne. Wenn die Jugend sich einbringe, müsse die Politik das aufgreifen. „Meine Tochter hat gesagt: ,Papa, biete das doch an’“, erzählt Baldauf, der kritische Töne gegen die eigene Partei anklingen lässt. Bei Klimaschutz sagt der CDU-Mann: „Ich gebe es zu: Da hat die Union Nachholbedarf. Da kam in den vergangenen Jahren zu wenig.“ Das „C“ für christlich im Parteinamen stehe auch für Nachhaltigkeit, Bewahrung der Schöpfung und Wertebindung. Was sagt Baldauf da dann über ...

... eine mögliche Koalition mit den Grünen: „Das schließe ich nicht aus. Alle demokratischen Parteien müssen miteinander koalieren können“, sagt Baldauf, der in Richtung Hessen blickt, wo Schwarz-Grün bereits in der zweiten Legislaturperiode regiert. Bei der Geschichte muss Baldauf grinsen: „Mich verbindet eine enge Freundschaft mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der mal als der schwarze Sheriff galt und gerade mit den Grünen das dritte Terminal in Frankfurt freigegeben hat. Wer hätte das früher in Zeiten der Koch-CDU gedacht?“, fragt Baldauf. Im Land sagt er über Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun: „In Rheinland-Pfalz ist der Bernhard Braun auch ein Fundi, ich ein Konservativer, doch wir verstehen uns gut und trinken auch mal einen Kaffee miteinander. Das funktioniert aber nur, wenn beide Seiten aufeinander zugehen.“

Einen Artikel darüber, wen die Landes-CDU möglicherweise gegen Malu Dreyer ins Rennen schickt, gibt es hier.