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Rheinland-Pfalz gegen Ausweitung der Abschiebehaft

Mainz. Die Diskussion um mehr innere Sicherheit und ein härteres Vorgehen wird auch auf Landesebene geführt. Die CDU-Opposition wirft der Landesregierung vor, Gesetze für mehr Schutz der Bevölkerung zu blockieren.

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) lehnt ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber ab. Eine Ausweitung der Abschiebungshaftgründe für ausreisepflichtige islamistische Gefährder, wie sie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert, sei nicht erforderlich, sagte Spiegel unserer Zeitung. Die Haft diene allein dazu, die Abschiebung sicherzustellen. Man dürfe die Diskussion um den wichtigen Schutz der Bevölkerung nicht nur auf die Abschiebehaft konzentrieren. Zudem seien viele Gefährder Deutsche. Nach Ministeriumsangaben leben derzeit im Land 460 abgelehnte Asylbewerber, die wie der Berlin-Attentäter wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Sechs abgelehnte Asylbewerber sitzen derzeit in Abschiebehaft in Ingelheim bei Mainz.

Spiegel ist weiterhin gegen eine Einstufung der sogenannten Maghreb-Staaten wie Tunesien oder Marokko als sichere Herkunftstaaten, in die von dort stammende Asylbewerber unmittelbar wieder abgeschoben werden können. Sie verweist auf Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Oppositionelle, Frauen und Homosexuelle in diesen Staaten. Oft scheiterten Abschiebungen in diese Staaten daran, dass diese ihre Staatsbürger nicht mehr aufnehmen wollten. Die CDU-Opposition fordert von Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD), die Blockade im Bundesrat gegen die Ausweitung sicherer Herkunftsländer aufzugeben. "Wir müssen nicht die Bürger vor neuen Gesetzen schützen, sondern neue Gesetze dienen dem Schutz der Bürger", sagte CDU-Landeschefin Juli Klöckner, die heute in Mainz einen Plan zur inneren Sicherheit vorstellen will.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht in den von Maas ins Gespräch gebrachten Fußfesseln für Gefährder ein Instrument, um Personen zu überwachen, "die wegen einschlägiger Vergehen bereits verurteilt wurden". Lewentz sagte unserer Zeitung: "Fußfesseln können keinen Attentäter aufhalten. Aber in bestimmten Fällen könnten sie ein Hilfsmittel sein, um die Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zu unterstützen". Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt auf ein Spitzentreffen am 20. Januar, bei dem Vertreter von Politik, Polizei, Justiz und Integration die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz analysieren sollen. "Wir gucken, wo es Handlungsbedarf gibt und wo nicht", sagte Dreyer. Sie halte nichts davon, sich vorher in Vorschlägen überholen zu wollen. wie/flor