Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält die angekündigte Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich nicht für sinnvoll. "Im Übrigen bin ich nicht davon überzeugt, dass die Klage am Ende wirklich etwas einbringt. Ich glaube eher, weil es auch Bayern und Hessen ist, dass das Ganze auch ein Stück weit den Wahlkämpfen geschuldet ist", sagte Dreyer am Dienstag im Sat.1-Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen. In beiden Ländern wird in diesem Jahr ein neuer Landtag gewählt.

Dreyer wies die Kritik aus dem schwarz-gelb regierten Hessen an den kostenlosen Kita-Plätzen ihres Landes zurück. "Dass Hessen ganz andere Schwerpunkte setzt als Rheinland-Pfalz ist die Wahl von Hessen." Rheinland-Pfalz erhält Geld aus dem Finanzausgleich.

Die beiden schwarz-gelb regierten Länder Bayern und Hessen brachten bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg. Sie zahlen Milliarden in den Ländertopf ein und halten das System für ungerecht. Der LFA läuft 2019 aus.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warnte in der Debatte um den Länderfinanzausgleich davor, "an der populistischen Lunte zu zündeln". Laut Kühl erzielen Bayern und Hessen überproportional hohe Einnahmen aus der Körperschaft- und Kapitalertragsteuer, weil bei ihnen viele Banken und Konzernzentralen beheimatet seien, die aber in ganz Deutschland Geschäfte machten. "Wenn wir hier die Steuern gerecht verteilen, sehe die Rechnung schon weit weniger dramatisch aus", betonte Kühl.