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Meldeportal für Schüler
Umstrittene Pläne der Landes-AfD: „Lehrer-Pranger“ stößt auf Protest

FOTO: dpa / Bernd Wüstneck
Trier/Mainz. Schüler, Pädagogen und Politiker kritisieren geplantes Beschwerdeportal der AfD. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Schwärzen Schüler bald ihre Lehrer an, weil ihnen politische Aussagen nicht gefallen? Die Sorge treibt Jugendliche, Pädagogen und Politiker in Rheinland-Pfalz um. Denn die Landes-AfD erwägt in einer Arbeitsgruppe, ein Onlineportal zu schaffen, auf dem Schüler sich beschweren dürfen, wenn ihrer Ansicht nach nicht neutral und objektiv unterrichtet wird.

Die Reaktionen fallen harsch aus. Cornelia Schwartz vom rheinland-pfälzischen Philologenverband schimpft: „Es ist ein Schlag ins Gesicht, Schüler zum Denunziantentum aufzufordern.“ Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fühlt sich in düstere Zeiten von Bespitzelung in Deutschland zurückversetzt. „Ein Lehrer-Pranger ist geschichtsvergessen und zutiefst anti-demokratisch“, sagt die Thalfangerin. Die AfD ziele nur darauf ab, die kritische Auseinandersetzung mit politischen Entwicklungen und Ideologien zu unterbinden. Jan Zimmer, politischer Landesgeschäftsführer der CDU, wirft der AfD vor, unter Verfolgungswahn zu leiden. Seine Partei könne genauso gut eine Seite online stellen, auf der Bürger die Fotos und Namen von AfD-Mitgliedern hochladen, „die an rechtspopulistischen Demonstrationen teilnehmen oder sich in Facebook-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten aufhalten“.

AfD-Fraktionsvize Joachim Paul wittert dagegen Hetze in vielen Schulen. „Unfrieden bringen nicht wir, sondern diejenigen Polit-Lehrer, die in der Schule Wahlkampf gegen uns betreiben und ihre besondere Stellung als Lehrer dafür benutzen“, sagt er. Schüler, die sich dafür einsetzten, die AfD objektiv zu behandeln, würden ausgegrenzt und gemobbt. Sollte es solche Benachteiligungen geben, sieht die Landesschülervertretung den richtigen Ansprechpartner aber nicht in der AfD, sagt Pressereferent Tom Wenzelmann. „Bei Problemen helfen Vertrauenslehrer, Schülervertreter und die Schulleitung.“ Die in mehreren Ländern geplanten Portale sind am Freitag ein Thema in der Kultusministerkonferenz.