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Richterbund attackiert das Land nach geplatztem Neonazi-Prozess

Koblenz/Mainz. Jurist Edinger spricht von politischen Fehlern. Die CDU sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. Von Florian Schlecht

Was Thomas Edinger spontan dachte, als er vom geplatzten Neonazi-Prozess am Koblenzer Landgericht hörte? "Das ist der Super-Gau", antwortet der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Richterbundes auf die Frage des TV. Fünf Jahre und mehr als 340 Verhandlungstage lang dauerte das Verfahren, bei dem Vorwürfe gegen 17 mutmaßliche Neonazis des Aktionsbüros Mittelrhein von aufgeschmierten Hakenkreuzen über Gewalt bis hin zu Brandanschlägen auf Autos reichten. Und nun liegt der Prozess auf Eis - weil der Vorsitzende Richter in Pension geht.

Wie geht die Geschichte nun weiter? Gibt es eine Neuauflage - oder Entschädigung für die Angeklagten? Das Landgericht Koblenz weiß es am Donnerstag noch nicht. Edinger bejaht in dem Fall gar politisches Versagen, "auf diesen konkreten Fall bezogen". Seine Kritik am Land: Bislang sei es Richtern in Rheinland-Pfalz nicht möglich, ihre Dienstzeit freiwillig zu verlängern. "Das wäre eine einfache Gesetzesänderung gewesen, die man früh genug hätte angehen können." Wäre der Richter in Koblenz unter solchen Bedingungen bereit gewesen länger zu arbeiten, findet Edinger, "hätte man das Verfahren rechtzeitig retten können, aber das ging ja leider nicht."

Ein Sprecher des Justizministeriums entgegnet auf die Kritik, das Land habe über die Möglichkeit einer Dienstzeitverlängerung von Richtern nachgedacht, "sie aber aus verfassungsrechtlichen Bedenken besonders vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens in Koblenz verworfen". Der Richterbund kritisiert auch Personalnot an den Gerichten. "Hätte man genügend Richter gehabt, wären vielleicht zwei oder drei Ergänzungsrichter in Koblenz ernannt worden", sagt Edinger. Stattdessen war für den Nazi-Prozess ein Ergänzungsrichter vorgesehen, der das Verfahren verfolgte, um im Bild zu sein und einzuspringen, wenn der Vorsitzende Richter fehlt. Doch dann rückte der für ein ausgeschiedenes Kammermitglied nach - und einen weiteren Ergänzungsrichter gab es nicht. Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagt im Mainzer Landtag, das Gericht entscheide über die personelle Ausstattung für den Prozess. Sei diese festgelegt und habe das Verfahren begonnen, sei dies nicht mehr zu ändern. Mertin: "Das gehört zur richterlichen Unabhängigkeit."

Im Mainzer Landtag zweifeln dagegen auch CDU und AfD an, dass es genügend Personal an den Gerichten gibt. Adolf Weiland (CDU) meint: "Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert."
Pia Schellhammer (Grüne) wehrt sich dagegen, den geplatzten Prozess mit der personellen Besetzung zu verknüpfen, zumal das Landgericht Koblenz nicht unterbesetzt gewesen sei und die Landesregierung 15 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte in Rheinland-Pfalz geschaffen habe. "Die Kritik führt ins Leere", sagt Schellhammer und fügt hinzu: "Natürlich schmerzt es, wenn ein solcher Prozess platzt."

WAS PARTEIEN ZUM GEPLATZTEN PROZESS SAGEN
Adolf Weiland (CDU) Vom Justizminister erwarten wir, dass er es nicht bei Belehrungen über vermeintliche Unabänderlichkeiten belässt, sondern einen Beitrag leistet, das Problem zu lösen.
Heiko Sippel (SPD) Nach dem Abbruch des Prozesses besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die rheinland-pfälzische Justiz leidet. Wir sind aber in der Pflicht, in der Analyse besonnen vorzugehen und brauchen keine Justiz-Schelte.
Pia Schellhammer (Grüne) Die Opposition ignoriert die vollständige Personalabdeckung am Landgericht Koblenz.
Thomas Roth (FDP) Die Aufarbeitung obliegt zuerst dem zuständigen Gericht.
Damian Lohr (AfD) Der Ruhestand des Richters kommt nicht überraschend. Die chronische Unterbesetzung an den Gerichten birgt auch in Zukunft Probleme.