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Politischer Aschermittwoch: Barley schließt Außenamt nicht aus - Trierer CDU-Chef kritisiert Merkel

Beim Politischen Aschermittwoch begrüßt der Vorsitzende der CDU Trier, Max Monzel (rechts) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl als Festredner.
Beim Politischen Aschermittwoch begrüßt der Vorsitzende der CDU Trier, Max Monzel (rechts) den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl als Festredner. FOTO: Friedemann Vetter
Trier/Zemmer. Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) schließt nicht aus, Außenministerin in einer neuen Bundesregierung zu werden. Das sagte sie beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei am Abend in Zemmer. Der neue Trierer CDU-Vorsitzende Max Monzel hat bei der Parallelveranstaltung der CDU die geplante Ressortverteilung und das CDU-Personaltableau kritisiert. Von Rolf Seydewitz und Bernd Wientjes

Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley (SPD) schließt nicht aus, Außenministerin in einer neuen Bundesregierung zu werden.Falls es zu einer Regierungsbildung komme, komme man an ihr als Ministerin nicht vorbei. Sie könne sich vorstellen, weiter Familienministerin zu bleiben oder auch Arbeitsministerin zu werden. Auch als Außenministerin stehe sie zur Verfügung. Sie sei die „Universalwaffe“ der SPD, sagte Barley beim Heringsessen ihrer Partei in Zemmer.

Barley warb für eine große Koalition. Es stehe unendlich "viel Richtiges" im Koalitionsvertrag, sagte die 49-Jährige bei dem Heringsessen. Als Beispiele nannte sie die zwischen SPD und Union vereinbarten elf Milliarden Euro für die Bildung und die Bekämpfung der Armut. Die SPD habe durchgesetzt, dass es beitragsfreie Kita-Plätze und ein Ausbau der Ganztagsbetreuung geben soll.Sie kritisierte, dass selbst von Parteimitgliedern die Erfolge der Sozialdemokraten kleingeredet würden. Eine von einigen SPD-Mitgliedern favorisierte Minderheitsregierung nannte Barley, weder "Fisch noch Fleisch". Neuwahlen seien keine Oprtion, dabei würden alle etablierten Parteien verlieren.

Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley beim Heringsessen der SPD in Zemmer
Die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley beim Heringsessen der SPD in Zemmer FOTO: Bernd Wientjes

Der Vorsitzende der Zemmerer SPD, Werner Koch, ging hart mit seiner Partei ins Gericht. Er sprach von desaströsen Zuständen und Chaos.Es sei ein Wunder, dass die Partei in solchen Zeiten überhaupt noch Freunde habe.

Eigentlich sollte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktionen, Karl Lauterbach, in Zemmer sprechen. Er musste wegen Krankheit absagen.

Monzel kritisiert Kanzlerin Merkel

Der neue Trierer CDU-Vorsitzende Max Monzel hat bei der Parallelveranstaltung der CDU die geplante Ressortverteilung und das CDU-Personaltableau kritisiert. „Damit können wir nicht vollständig zufrieden sein“, sagte der neue Trierer CDU-Vorsitzende Max Monzel beim Politischen Aschermittwoch der regionalen CDU in Trier. Nach Meinung Monzels fehlen im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel konservative Kräfte vom Schlage des scheidenden Bundesinnenministers Thomas de Maizière. „Menschen wie de Maizière brauchen wir“, sagte Monzel, „nicht nur die weich gespülte Fraktion.“ Kritik äußerte der CDU-Vorsitzende auch an der Mitgliederbefragungen der SPD. „Gewisse basisdemokratische Elemente scheinen mir ursächlich zu sein für die Probleme der SPD“, sagte Monzel. „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie mit gewählten Vertretern. Die dürfen wir nicht durch übertriebene und falsch verstandene Basisdemokratie in Schwierigkeiten bringen.“ Monzel ist erst seit Mitte November neuer Vorsitzender der Trierer CDU. Der neue Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier wies die Kritik Monzels an den Personalentscheidungen der Kanzlerin zurück. Außer dem designierten zukünftigen Innenminister Horst Seehofer habe die Union noch keinen Minister benannt. Steier sprach sich für eine Fortsetzung de großen Koalition aus. Die Menschen wollten Kontinuität und eine Regierung, die gestalte. Zudem habe die CDU in den Koalitionsverhandlungen eine Menge durchgesetzt.

Hauptreferent des Abends bei der CDU war der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND, Bruno Kahl. Er warnte unter anderem vor den weiter bestehenden Gefahren durch Terrorismus oder Cyberattacken.

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