Mainz. Rund 220 Millionen Euro jährlich will die Landesregierung im Haushalt sparen, um bis 2020 die Schuldenbremse zu erfüllen. Immer wieder wird betont, dass in allen Bereichen der Rotstift angesetzt werden muss. Da, wo dieser in den Ministerien aus Sicht der Fraktionen zu eifrig kreiste, wird nun Zug um Zug korrigiert. Beispiel: Die Täter-Opfer-Arbeit im Rahmen der Kriminalprävention ist den Abgeordneten so wichtig, dass sie nach Informationen unserer Zeitung auf dem gewohnt hohen Niveau fortgeführt werden soll. Etwa 300 000 Euro sollen im Haushalt dafür bereitgestellt werden.
Ein besonderes Augenmerk soll nach dem Willen der Fraktionen auf den Kampf gegen Rechts gelegt werden.
Hierfür wird es im Haushalt erstmals einen Einzeltitel geben, der mit 100 000 Euro ausgestattet wird. Dieses Geld soll den vielen Privatinitiativen zugutekommen, die gegen Rechtsradikalismus arbeiten, zum Beispiel dem Netzwerk Courage. Rot-Grün will die Arbeit zahlreicher kleinerer Organisationen stärker vernetzen und fördern. Innerhalb der Landesregierung wird der Kampf gegen Rechts zur Querschnittsaufgabe deklariert, an dem die Ressorts Innen, Justiz und Integration beteiligt sind.
Um die Mehrausgaben im Vergleich zum Haushaltsentwurf zu finanzieren, soll an vielen anderen Stellen ein wenig gestrichen werden. An der Nettokreditaufnahme wird nicht gerüttelt, sprich mehr Kredite werden nicht aufgenommen.
In der Vergangenheit war es einigermaßen ungewöhnlich, dass die Fraktionen gegenüber ihrer eigenen Regierung die Muskeln spielen lassen.
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering hält das Vorgehen für "normal", sagt er auf Anfrage unserer Zeitung Die Regierung mache Vorschläge, "aber das Parlament ist der Souverän und entscheidet". Hering will auf einzelne Beschlüsse nicht eingehen, kündigt jedoch "eine Reihe von Änderungen an".