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Schatten der Vergangenheit: Prozess gegen Ex-CDU-Parteichef Böhr startet im September

Trier. Kurz vor der Bundestagswahl muss sich die Landes-CDU ihrer Vergangenheit stellen: Am 3. September beginnt der Untreue-Prozess gegen Ex-Parteichef Christoph Böhr. Führende Christdemokraten sind als Zeugen geladen. Frank Giarra und Rolf Seydewitz

Christian Baldauf blickt zufrieden zurück. Er war es, der die Staatsanwaltschaft über die Vorgänge aus der Ära seines Vorgängers Böhr, die nun zum Prozess führen, informierte. Baldauf setzte von 2006 bis 2010 als Partei- und Fraktionschef alles daran, aufzuräumen und die tief zerstrittene CDU-Landtagsfraktion zu einen. Jetzt kehren die Schatten der Vergangenheit zurück. "Ich bin als Zeuge im Böhr-Prozess geladen und werde mich besser erinnern als beim Nürburgring-Prozess", betont Baldauf. Dort sagte er ebenfalls aus.

Vor dem Landgericht Mainz geht es um die Frage, ob Ex-CDU-Chef Böhr aus Trier zusammen mit Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen und mit Hilfe des ehemaligen Generalsekretärs Claudius Schlumberger sowie des Hamburger Ex-Finanzsenators Carsten Frigge Geld veruntreute. 386.000 Euro sind von der CDU-Fraktion an Frigges Agentur C4 geflossen. Laut Staatsanwaltschaft wurde das Geld für den Wahlkampf 2006 ausgegeben - illegale Parteienfinanzierung.

Böhr und Hebgen sind wegen Untreue-Verdachts angeklagt, Frigge und Schlumberger wegen Beihilfe. Böhrs Anwalt Thomas Hermes geht davon aus, dass der Prozess die Unschuld seines Mandanten beweisen werde.

Die CDU hat finanziell mächtig geblutet: Sie zahlte die 386.000 Euro an den Landtag zurück und zusätzlich 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Sie musste unter anderem das Haus, das die Parteizentrale in Mainz beherbergt, verkaufen. Vor Gericht werden neben Baldauf weitere führende Unionspolitiker als Zeugen vernommen, etwa Fraktionsvize Adolf Weiland und Geschäftsführer Hermann Josef Bracht. Parteichefin Julia Klöckner ist laut einem CDU-Sprecher nicht geladen. Ihr wirft die Landes-SPD vor, auch sie sei Teil des "Systems Böhr" gewesen. "Frau Klöckner war damals im Landesvorstand und hätte ebenso wie andere etwas von den Machenschaften mitbekommen müssen", sagt SPD-Generalsekretär Jens Guth.

Nach Volksfreund-Informationen ist auch die Neuauflage des Prozesses gegen den Eifeler CDU-Landtagsabgeordneten Michael Billen inzwischen terminiert. Ab Mitte Dezember muss sich der 57-Jährige wegen Geheimnisverrats vor dem Landgericht Frankenthal verantworten.