Migration Gegenwind für grüne Ministerin
Mainz · Schiebt Rheinland-Pfalz rigoroser und robuster Asylbewerber ab als andere Länder? Das behaupten Flüchtlingsinitiativen im Land – und wettern dagegen.
Für das grüngeführte Integrationsministerium um Ministerin Anne Spiegel ist es womöglich eine brisante Rechnung, die Flüchtlingsinitiativen im Land aufstellen. Denn geht es darum, wie viele Flüchtlinge aufgenommen und später abgeschoben wurden, lag Rheinland-Pfalz in der bundesweiten Quote im vorigen Jahr auf dem zweiten Platz hinter Nordrhein-Westfalen. Das behauptet zumindest Torsten Jäger vom Initativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. 1456 Menschen schob das Land demnach im vergangenen Jahr ab. Sogar das CSU-geführte Bayern liegt in der Tabelle dahinter.
Im Gespräch mit unserer Zeitung kritisiert Jäger den Spitzenplatz bei Abschiebungen, der sich nicht mit dem Anspruch der Landesregierung vereinbaren lasse, Flüchtlingspolitik humanitär zu gestalten. Jäger wirft Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz vor, immer robuster abzuschieben. Dabei denkt er an den gescheiterten Versuch in Mainz, eine schwangere Iranerin aus dem Krankenbett zu holen und in ihre Heimat abzuschieben. In Unterkünften hole die Polizei die Flüchtlinge oft nachts zu später Stunde ab, was für Ängste und Verunsicherung sorge, tadelt er weiter und adressiert seine Vorwürfe an eine ganz bestimmte Stelle: „Das Integrationsministerium ist die Aufsichtsbehörde, die die Kommunen ermutigen könnte, an mehr Humanität zu denken.“ Doch das passiere nicht. Sein Verdacht: „Die Durchsetzungshärte bei Abschiebungen hat zugenommen, seit CDU und AfD Mitte 2017 mit Kritik am Ministerium vorangegangen sind.“ Er habe das Gefühl, die Politik des grünen Hauses habe sich seitdem verändert.
Jäger sieht keinen Grund, warum Rheinland-Pfalz schärfer abschieben müsse. „Die Zahl der hier lebenden ausreisepflichtigen Personen ist nach Auskunft der Bundesregierung deutlich geringer als in den meisten anderen Bundesländern“, sagt er.
Das Integrationsministerium verteidigt sich gegen die Kritik. Es sei zutreffend, dass die Zahl der Abschiebungen im Land leicht angestiegen sei, heißt es aus dem grünen Haus, das zugleich auf einen höheren Anteil an Ausreisepflichtigen verweist. Und, so heißt es weiter: „Es findet eine deutliche Verschiebung der Maßnahmen weg von Abschiebungen in die Heimatstaaten und hin zu Überstellungen in Drittstaaten statt.“ Was heißt das? Bei diesen Fällen handele es sich um sogenannte Dublin-Fälle und Fälle von Personen, denen bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengenraums ein Schutzstatus gewährt worden sei. Die Folge: Die Zahl der Abschiebungen in Heimatstaaten sei von 2016 bis 2018 von 842 gar auf 584 gesunken, in Drittstaaten hingegen von 67 auf 872 gestiegen. Vor allem nach Italien, Armenien, Frankreich, Georgien und in die Schweiz seien Flüchtlinge abgeschoben worden. Eine freiwillige Ausreise sei bei solchen Dublin-Fällen nicht möglich, Einfluss habe das Ministerium nicht.
Bei freiwilligen Rückführungen, die das Land fördere, seien die Rahmenbedingungen bei Flüchtlingen aus Afghanistan oder Pakistan schwieriger als bei Menschen vom Westbalkan. Ministerin Spiegel habe Ausländerbehörden unter anderem auch aufgefordert, Abschiebungen in der Nacht zu vermeiden. Anders als die Kritiker sieht das Haus nach wie vor eine grüne Linie. Auch unter veränderten Bedingungen sei das Ministerium bestrebt, eine humanitäre Aufenthaltspolitik zu betreiben.
