So wird in Rheinland-Pfalz das Geld des Steuerzahlers verschwendet

Mainz · Negativrekord für Rheinland-Pfalz: Im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdST) sind acht Fälle öffentlicher Geldverschwendung aufgelistet. So viele gab es laut BdST-Geschäftsführer René Quante noch nie.

Unnütze Bauwerke, teure Imagepflege, überflüssige staatliche Subventionen: Jedes Jahr nennt der Bund der Steuerzahler, ein gemeinnütziger Verein, eklatante Beispiele dafür, wie aus seiner Sicht das Geld der Steuerzahler verpulvert wird. Diesmal sind es bundesweit 100 Fälle, acht davon in Rheinland-Pfalz.
Der Nürburgring ist zum wiederholten Mal dabei. Diesmal sind die Millionen-Investitionen des Landes in den Ausbau der insolventen und verkauften Eifel-in der Rubrik "Nachlese" zu finden.

Ebenfalls zu dieser Kategorie zählt für den Steuerzahlerbund ein Fünf-Millionen-Euro-Kredit des Flughafens Hahn, der überwiegend dem Land gehört, an die Air Cargo Germany. Da diese Firma in die Insolvenz schlitterte, musste das Geld abgeschrieben werden. Der BdSt prangert auch den Rückbau des Abschiebegefängnisses in Ingelheim an, weil dieses dringend für die wachsende Zahl von Flüchtlingen gebraucht werde.
Unter "teure Imagepflege" verbucht der Bund der Steuerzahler die neue Energieagentur der Landesregierung. Rheinland-Pfalz leiste sich diesen Luxus für sieben Millionen Euro im Jahr, obwohl es fraglich sei, wie nötig und effektiv die Leistungen dieser Agentur seien.

"Thermalbad wird zum Millionengrab", heißt es im Schwarzbuch in der Rubrik "kommunale Wirtschaftsflops" zu einem Freizeit- und Erlebnisbad in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Drohende Verschwendung wird beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ausgemacht, der mit öffentlichen Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe subventioniert werde, sowie bei einer Brücke für den Schwerlastverkehr in Rodalben, die das Land unnötig fördere.
Letzter Fall von Verschwendung im aktuellen Schwarzbuch: der Flughafen Zweibrücken. 47 Millionen Euro hat das Land in den Airport investiert - laut Beschluss der EU-Kommission rechtswidrig. Urteil des Bundes der Steuerzahler: "Flughafen pleite, Millionen verbrannt."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort