SPD bei Erfassung von Kennzeichen kritisch

Mainz. (ren) Bei einer Änderung des Polizeigesetzes will die SPD-Landtagsfraktion einer "pauschalen automatischen Erfassung" von Autokennzeichen oder weitreichenden Befugnissen zur Online-Durchsuchung von Computern nicht zustimmen.

27.07.2009 , 21:41 Uhr

Es gehe um die persönliche Freiheit der Bürger und den Datenschutz, sagte Fraktionsvize Carsten Pörksen. Er reagierte auf einen Bericht unserer Zeitung über Pläne, das seit 2004 erlaubte, aber nie praktizierte Kennzeichen-Scanning neu zu formulieren.

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