SPD lotet Chancen für Ampel-Koalition aus
Mainz · Gibt es Chancen für ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz? Das wollen die Sozialdemokraten ab dieser Woche in Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen ausloten.
Die alte und neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in den nächsten fünf Jahren am liebsten gemeinsam mit Liberalen und Grünen regieren. Das hat die Triererin in den vergangenen Wochen mehrfach betont. Eine große Koalition sei die Ultima Ratio, also der letzte Ausweg, wenn nichts anderes mehr geht. Ob mit den Grünen und Gelben etwas geht, wollen die Sozialdemokraten schon in den nächsten Tagen ausloten. Das hat die Parteispitze am Montagabend beschlossen .
Die SPD schickt fünf Spitzenpolitiker in die sogenannten Sondierungsgespräche: Spitzenkandidatin Malu Dreyer, Parteichef Roger Lewentz, Vize Hendrik Hering, Fraktionschef Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen. Bei den Sondierungsgesprächen soll nichts übers Knie gebrochen werden. "Wir haben ausreichend Zeit", meinte Parteichef Lewentz unter Verweis auf die zwei Monate bis zur konstituierenden Landtagssitzung.
Allerdings gehen Experten wie der Trierer Politikprofessor Uwe Jun davon aus, dass es zähe und langwierige Verhandlungen geben könnte , bis eine Regierungskoalition steht. Vor allem zwischen Liberalen und Grünen könnte es mächtig knirschen im Gebälk.
Die nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommenen Grünen schicken gleich sieben Personen in die Sondierungsgespräche: die beiden Vorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry, die beiden Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler, die Landtagsabgeordneten Anne Spiegel und Bernhard Braun sowie Umweltministerin Ulrike Höfken.
Wer für die Liberalen in die Sondierungsgespräche geht, ist laut Parteichef Volker Wissing noch nicht festgelegt. Mit dabei dürften allerdings Wissings Stellvertreterinnen Daniela Schmitt und Sandra Weeser sein. Gut möglich, dass auch die beiden verhandlungserfahrenen FDP-Altvorderen Rainer Brüderle (siehe Extra rechts) und Jürgen Creutzmann mit am Tisch sitzen.
Sicher aber ist: Erst wenn die Sondierungsgespräche erfolgreich sind, wird es ernsthafte Koalitionsverhandlungen geben. Dann werden die Riegen der einzelnen Parteien um Fachpolitiker und Experten ergänzt.Extra
Im Vorfeld von Koalitionsgesprächen in Mainz meldet sich der frühere FDP-Landeschef und ehemalige rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zu Wort - in seiner jetzigen Funktion als Chef des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbunds. In einer Pressemitteilung plädiert er dafür, "eine Koalition für die Bürger zu bilden". Inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Regierungsarbeit sollten die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016, strikte Ausgabendisziplin und die Vermeidung von steuerlichen Mehrbelastungen sein. "Rheinland-Pfalz hat gewählt. Die Koalitionsbildung ist schwierig, aber die Zielsetzung sollte es nicht sein. Egal, ob große Koalition oder Ampel - das Land braucht endlich eine Koalition für die Bürger", fordert Brüderle. redExtra
Die rechtspopulistische AfD beansprucht im rheinland-pfälzischen Landtag den Posten eines Vizepräsidenten. "Wir gehen davon aus, dass wir auch einen Stellvertreter des Präsidenten stellen", sagte AfD-Sprecher Jan Bollinger gestern. In der vergangenen 16. Wahlperiode hatten alle drei Landtagsfraktionen einen Vizepräsidenten gestellt. dpa
