Beim Berechnen und Eintreiben der Grund- und Gewerbesteuern herrscht ein kompliziertes Verfahren. Beteiligt sind daran Mitarbeiter der Finanzämter sowie der Verbandsgemeinden und Städte. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) sagt: "Die Finanzämter machen die ganze Arbeit - bis auf den letzten Schritt, das Versenden des finalen Bescheides."

Das Land schlägt vor, dass die Finanzämter künftig das gesamte Steuermanagement übernehmen. Dazu müssten 30 Stellen neu geschaffen werden. "Auf der Gegenseite fallen bei den Kommunen 200 Stellen weg", sagt Barbaro. Von der Kostenersparnis sollen je zur Hälfte die Kommunen und das Land profitieren.

Das Land könnte eine Änderung des Verfahrens gesetzlich beschließen, setzt aber auf einen Kompromiss mit den Kommunen. Grund: Städte und Verbandsgemeinden müssten auf Ermessensspielräume verzichten. Sie entscheiden zum Beispiel bislang, ob einer Firma, die sich in Schwierigkeiten befindet, die Gewerbesteuer gestundet wird.
Um das Sparen von Personalkosten in den Kommunen geht es auch bei einem weiteren Vorstoß des Landes: Während normalerweise die Kreise für die Verbandsgemeinden große Bauvorhaben prüfen, ist das in 27 von 161 Verbandsgemeinden noch nicht der Fall. Hier bearbeiten Kreis- und VG-Verwaltungen Baugenehmigungen. Die Landesbauordnung soll nun so geändert werden, dass die Kreise das übernehmen. Ausnahmen soll es aufgrund deren Größe nur bei den Verbandsgemeinden Konz und Diez geben.

Die kommunalen Spitzenverbände diskutieren die Vorschläge morgen. Begeistert klingt man nicht. "Wir werden uns sinnvollen Lösungen nicht versperren", sagt Winfried Manns vom Gemeinde- und Städtebund aber.