Rheinland-Pfalz Zu wenig Investitionen, hohe Zuschüsse für Beamte: Steuerzahlerbund kritisiert Landeshaushalt

Mainz/Trier · Im Land beginnen Beratungen für die Jahre 2019 und 2020. Der Steuerzahlerbund prangert fehlende Investitionen und neue Zuschläge für Beamte an.

 Wohin mit den Landesmitteln? Die Beratungen für den Doppelhaushalt laufen an.

Wohin mit den Landesmitteln? Die Beratungen für den Doppelhaushalt laufen an.

Foto: Klaus Kimmling

 Der rheinland-pfälzische Steuerzahlerbund wettert über den Landeshaushalt für die Jahre 2019 und 2020, den Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) heute in den Mainzer Landtag einbringt. Im Gespräch mit dem TV beklagt Geschäftsführer René Quante zu niedrige Investitionen, satte Zuschüsse für Beamte und warnt vor einer teuren Pensionslawine, die auf das Land zurollt.

Quante warnt vor einem maroden Zustand vieler Landesstraßen und Schulen, den das Land im neuen Doppelhaushalt wiederholt nicht behebe. Investitionen blieben das „Stiefkind der rheinland-pfälzischen Haushaltspolitik“, tadelt er. Die mehr als 1,5 Milliarden Euro, die das Land an Investitionen alleine für 2019 in den Haushalt einstellt, sind zwar ein deutlich höherer Wert als die glatte Milliarde, die 2016 der jüngste Tiefstwert in Rheinland-Pfalz war. Der Steuerzahlerbund stört sich aber daran, dass das Land mit seinen neuen Plänen lediglich auf dem Niveau von vor gut zehn Jahre liege und unter Berücksichtigung von Preissteigerungen sogar weniger ausgebe als damals.

Gesunken sei der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben des Landes. Lag dieser im Jahr 2010 noch bei rund elf Prozent, könnte er nach den Plänen im Doppelhaushalt bis 2020 „auf deutlich unter neun Prozent sinken“, klagt Quante. Der Steuerzahlerbund fordert von der Landesregierung, bei den Investitionen nachzulegen. „Ein Sanierungsstau ist letztlich nichts anderes als eine versteckte Verschuldung. Dafür muss das Land irgendwann finanziell geradestehen“, sagt Quante.

Der Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes lehnt auch ab, die Besoldung der Beamten über die Annahme des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes hinaus um zusätzlich je zwei Prozent in den Jahren 2019 und 2020 zu erhöhen. Im Doppelhaushalt macht das Mehrausgaben von 200 Millionen Euro aus. Gewerkschaften hatten mehr Gehalt für Beamte gefordert, weil Rheinland-Pfalz in einem bundesweiten Ranking von Einsteigern bei Lehrern, Polizisten und Ingenieuren schlecht abgeschnitten hatte. Das Land will bei der Bezahlung wieder ins Mittelfeld rücken, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Warnungen, wonach Beamte ohne eine deutliche Aufstockung ihres Soldes in Scharen aus dem Land abwandern würden, nennt Quante „ein Gerücht“ und hält dagegen: „Selbst in Zeiten von Kurt Becks Besoldungsdeckelung gab es keinen Massenexodus der Beamten. Wer in Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen arbeitet, mag mehr Geld bekommen, hat aber auch höhere Lebenshaltungskosten. Das muss immer mit berücksichtigt werden.“ Der Steuerzahlerbund erwartet zugleich vom Land, „der Pensionslawine gegenzusteuern, die jede Haushaltskonsolidierung unter sich zu begraben droht“. In den vergangenen zehn Jahren seien die Versorgungsausgaben des Landes um rund 70 Prozent auf fast zwei Milliarden Euro angestiegen.

Auch im Doppelhaushalt werde mehr Steuergeld für Pensionen als für Investionen ausgegeben. „Ein Ende dieser explosiven Entwicklung ist nicht in Sicht“, sagt Quante, der dauerhaft eine Reform vom Land erwartet.

Der rot-gelb-grünen Ampelkoalition huldigt er wiederum, weil Rheinland-Pfalz schon im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhält und mehr Geld einnimmt als sie ausgibt. Erst 2020 wäre das gesetzliche Pflicht. „Wir sind nicht um ein Lob verlegen, wenn es angebracht ist“, sagt der Vertreter des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, der die sogenannte schwarze Null aber weniger auf Sparanstrengungen der Ampel als auf sprudelnde Steuern und sinkende Zinsausgaben zurückführt. Angesichts steigender Einnahmen spricht sich der Steuerzahlerbund dafür aus, Bürger zu entlasten, indem das Land die Grunderwerbssteuer senkt und kommunale Straßenausbaubeiträge abschafft, die Hausbesitzer häufig mit fünfstelligen Summen belasteten. Die Landesregierung lehnte das bislang ab.

Finanzministerin Ahnen dürfte heute andere Erfolge nennen, die die Ampel für sich im Doppelhaushalt verbucht – wie die Bereitstellung von 575 Millionen Euro für schnelle Internetverbindungen mit einem Gigabit pro Sekunde, 260 Lehrer mehr für Schulen, zusätzliche Stellen für die Justiz und höhere Mittel für den Landesstraßenbau. Mittwoch antworten dann die Fraktionen im Mainzer Landtag der in Trier geborenen Finanzministerin. Die AfD forderte bereits vor den Beratungen in Mainz, in den grün geführten Ministerien Integration und Umwelt jährlich Mittel von 40 Millionen Euro zu kürzen. Die Oppositionspartei fordert mehr Geld für Polizei, Schulen und Straßen.

Verabschieden soll das Parlament den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 im Dezember.

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