Mainz/Trier. Wer politischer Beamter ist, muss damit rechnen, dass es mit der Karriere schnell mal vorbei sein kann und sein Dienstherr ihn in den einstweiligen Ruhestand schickt. Immerhin ist das finanzielle Polster in der Regel gut. So kassiert etwa die jüngst von Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschasste ADD-Präsidentin Dagmar Barzen (52, SPD) in den nächsten drei Jahren ein sogenanntes Ruhegehalt von monatlich 6549,05 Euro.

Warum Barzen abgesetzt wurde, ist nach wie vor unbekannt. Malu Dreyer hat sich dazu nicht geäußert. Das muss sie auch nicht. Weil politische Beamte in einem besonderen Vertrauensverhältnis zur jeweiligen Regierung stehen, dürfen sie laut Gesetz jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet werden. Daran hat auch die rheinland-pfälzische Opposition nichts auszusetzen. Allerdings wirft CDU-Geschäftsführer Martin Brandl der SPD vor, daraus ein "Versorgungsinstrument für verdiente Parteifreunde" gemacht zu haben. Dies spiegele sich in der hohen Zahl politischer Beamter und Ruhestandsversetzungen wider, sagte Brandl dem TV.

Nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei gibt es derzeit 28 politische Beamte in Rheinland-Pfalz - darunter Staatssekretäre, Ministerialdirektoren oder die Präsidenten der Mittelbehörden - einen mehr als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Sie verdienen zwischen 7000 und 10 000 Euro monatlich. 13 Beamte sind laut Staatskanzlei seit 2011 in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet worden. Insgesamt kosten die politischen Beamten jährlich etliche Millionen Euro. In anderen Bundesländern gibt es erheblich weniger politische Beamte, in Bayern gibt es gar keine.

"Eine teure Angelegenheit für den Steuerzahler in Rheinland-Pfalz", kritisiert Steuerzahlerbund-Geschäftsführer René Quante. Er fordert ebenso wie die CDU: weniger politische Beamte. Dass im Land inzwischen selbst Pressereferenten oder Integrationsbeauftragte den Status eines politischen Beamten bekämen, sei absolut unverhältnismäßig, kritisiert Quante.