Steuerzahlerbund rügt Haushaltsplan des Landes
Mainz. (fcg) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) vorgestellten Haushaltsentwurf 2011 des Landes (der TV berichtete) scharf. Er sei "nach dem altbekannten Muster gestrickt: Verschuldung - wir machen's einfach!
25.08.2010
, 21:44 Uhr
", rügt Finanzreferent Stefan Winkel. Die Ausgaben würden keinesfalls um 160 Millionen Euro gesenkt, wie von der Landesregierung verkündet, sondern stiegen um 303 Millionen Euro. 100 Millionen Euro würden "ungenutzt in den politischen Wunschlisten der Landesregierung versickern". Der Steuerzahlerbund vermisst nach eigenen Angaben eine Korrektur der Neuverschuldung für das laufende Jahr und verweist auf das Beispiel Hessen.
