Straßen-Streit als Machtprobe

MAINZ. (win) Eine kleine Koalitionsrunde soll heute die Wogen im heftigen Streit um den Ausbau der B 10 glätten. Der Wellenschlag in der südwestpfälzischen Region Pirmasens/Zweibrücken, die um ihre Anbindung Richtung Landau fürchtet, hat vor allem die FDP vor Ort in Aufruhr versetzt und ihren Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage unter Druck gebracht.

Nun will Bauckhage versuchen, den umstrittenen Ausbau mit der Bundesregierung nachzuverhandeln, wie er dem TV sagte. "Die Koalition will den vierspurigen Ausbau", versicherte der Minister. Allerdings hatte er sich zusammen mit Regierungschef Kurt Beck und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe auf eine Rückstufung der Dringlichkeit verständigt, weil Baurecht wegen angedrohter Klagen nicht zu erwarten ist und keine Gelder für andere Projekte wie Hochmoselübergang oder die Straße zum Hahn blockiert werden sollten. Hinter dem dadurch entfachten Streit zwischen Pfälzer FDP und Bauckhage sehen viele Liberale den latenten Machtkampf zwischen dem pfälzischen Bezirksvorsitzenden und Wirtschafts-Staatssekretär Günter Eymael und seinem Chef Bauckhage. Das sei "schlecht gehandhabt" worden, heißt es in der FDP. Offenbar war Eymael in die Entscheidung nicht eingebunden worden.

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