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Kommunalreform
Von Eheringen, die niemand tragen will

Empfehlen Gutachter für eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz Zwangsfusionen kleinerer Gemeinden sowie einwohnerschwächerer Kreise? Noch hält die Landesregierung das Papier der von ihr beauftragten Experten unter Verschluss.
Empfehlen Gutachter für eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz Zwangsfusionen kleinerer Gemeinden sowie einwohnerschwächerer Kreise? Noch hält die Landesregierung das Papier der von ihr beauftragten Experten unter Verschluss. FOTO: dpa / Julian Stratenschulte
Trier/Mainz. Noch versteckt die Landesregierung die Gutachten zur Kommunalreform. Dabei sind die Inhalte längst kein Geheimnis mehr. Das sorgt für Verunsicherung und Ärger. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Das beschauliche Dörfchen Pickließem in der Eifel hat fast 300 Einwohner. Bürgermeister Edgar Comes glüht fast vor Stolz, wenn er über seinen Ort spricht. „Wir haben eine hohe Dichte an Veranstaltungen, ein schönes Gemeindehaus und ein aktives Vereinsleben“, sagt er. Und doch ahnt Comes, dass sich viele Dörfer irgendwann einen Partner suchen müssen, weil sie schrumpfen und es an Freiwilligen für kommunale Ämter fehlt. Das große Aber, das Comes einschiebt: „Zwangsehen mit anderen Dörfern lehne ich ab. Es wäre fatal, wenn kleine Gemeinden plötzlich nur noch das fünfte Rad am Wagen wären. Dann würden Menschen auf die Barrikaden gehen“, sagt er.

Auch Martin Klaesges, Bürgermeister des 180-Einwohner-Ortes Preischeid, warnt davor, Gemeinden ohne Not aufzulösen. „Viele Menschen hätten dann gar kein Interesse mehr, sich einzubringen“, mutmaßt er.

Droht kleinen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wirklich das Aus? Vorschläge von wissenschaftlichen Gutachtern, die der Landesregierung nach einem Bericht des Südwestrundfunks empfehlen, bei Dörfern eine Mindestgröße von 300 Einwohnern zu prüfen, treffen auf harschen Widerstand. 654 Gemeinden, in denen weniger als 300 Menschen leben, gibt es nach dem Statistischen Landesamt in ganz Rheinland-Pfalz. Ein Anteil von 28,4 Prozent.

Aloysius Söhngen, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes, sagt: „Wenn es wirklich im Gutachten steht, den Sinn von kleinen Dörfern infrage zu stellen, wird das im Ergebnis kaum das Licht der Welt erblicken.“ Der Einsatz von Bürgern für ihr Dorf dürfe nicht leichtfertig dem Schein einer besseren Effizienz heimfallen, sagt der Prümer.

Nach TV-Informationen deutet sich auch an, dass sich Dörfer nicht so sehr ängstigen müssen. Das Land soll ihnen eher neue Anreize bieten, freiwillig mit anderen Gemeinden zu fusionieren. Und doch wächst unter Kommunen im Land die Verunsicherung.

Bei den Kreisen schließt Innenminister Roger Lewentz (SPD) bislang öffentlich keine Zwangsfusionen aus. Bis 2035, rechnen die unabhängigen Gutachter dem Land vor, sei in den kleinen Kreisen mit einem Einwohnerrückgang von 10,8 Prozent zu rechnen. Die Experten schlagen vor, die Zahl der Landkreise von 24 auf 14 zu senken, um die durchschnittliche Zahl an Einwohnern von gut 125 000 auf 236 000 zu steigern. Geht es nach dem Modell, das die Gutachter befürworten, würde Bitburg-Prüm mit der Vulkaneifel verschmelzen, Bernkastel-Wittlich mit Cochem-Zell. In beiden Kreisen warnen die Landräte davor, dass Bürger sich von der Demokratie entfremden könnten und Wege zur Verwaltung zu weit seien (der TV berichtete). Um Einwohner in Fusionen einzubinden, schlagen die Gutachter nach TV-Informationen einen neuen Weg mit Regionalkonferenzen vor. Beiräte mit Delegierten und zufällig ausgewählten Bürgern sollen Fusionen im Anschluss begleiten. Erhalten bleiben sollen danach Trier als kreisfreie Stadt und der Kreis Trier-Saarburg – in beiden Kommunen leben immer mehr Menschen.

Wer hingegen auf einschneidende Reformen bei den Landesbehörden gehofft hat, den dürfte das Gutachten enttäuschen. Die unabhängigen Experten sehen danach keinen großen Änderungsbedarf und nennen die Verwaltungsstruktur in Rheinland-Pfalz „fortschrittlich“. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier bliebe demnach erhalten, die Struktur- und Genehmigungsdirektionen (SGD) Nord und Süd könnten zusammengelegt werden, ohne ihre Standorte und Außenstellen zu verlieren. Aufgaben vom Landesjugendamt sollen  den Gutachtern zufolge nicht an die Kreise fallen. All das sind Vorschläge, an die sich die Politik nicht binden muss – und die noch nicht öffentlich sind. Das hat massiven Ärger in der Landespolitik entfacht. Hinter den Kulissen verdächtigen sich SPD, CDU und kommunale Spitzenverbände gegenseitig, der Maulwurf zu sein, der Medien die Gutachten exklusiv zugespielt hat.

Martin Brandl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, spricht von einem unhaltbaren Zustand und erwartet vom Land, die Dokumente öffentlich zu machen. AfD-Mann Jan Bollinger fordert, „die Salamitaktik zu beenden“.

Die Partner der SPD in der Ampelkoalition wirken wenig glücklich. Pia Schellhammer (Grüne) appelliert an Beteiligte, „nicht vorschnell gesetzliche Maßnahmen auszuschließen“. Das Problem: Innenminister Roger Lewentz hat bereits gesagt, dass Städte und Ortsgemeinden ihre Eigenständigkeit nicht aufgeben müssen, wenn sie es nicht freiwillig wollen. Die CDU schließt Zwangsfusionen aus.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber weist wiederum auf den „hohen Identifikationseffekt von Kreisen“ hin. Klar ist für den Vulkaneifeler: „Die Krümel des Gutachtens, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, werfen die Kommunalreform um Jahre zurück.“

Und was sagt Aloysius Söhngen vom Städte- und Gemeindebund? „Schlechter kann eine Reform nicht starten.“