Landespolitik Warum tummelte sich Konzer AfD-Politiker in Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten?
Konz/Mainz · Jens Ahnemüller und Uwe Junge wehren sich gegen Vorwürfe anderer Parteien. Der AfD-Landeschef will dem Landtagspräsidenten nicht die geforderte Stellungnahme einreichen.
Was hatten der Konzer AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller und AfD-Landeschef Uwe Junge in einer Facebook-Gruppe verloren, in der Experten rechtsextreme Inhalte entlarven?
Beide AfD-Politiker bekommen landespolitisch Gegenwind. Der Südwestrundfunk hatte herausgefunden, dass Ahnemüller und Junge Mitglieder der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ sind. In der Gruppe soll eine Nutzerin einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel mit „Bitte mehr“ kommentiert haben, ein anderer Teilnehmer soll bei der Frage zu Massenabschiebungen von Flüchtlingen geschrieben haben: „Meiner Meinung nach alles vergasen.“ Ahnemüller und Junge hätten sich nicht bei Diskussionen eingebracht, seien aber Mitglieder in der Gruppe gewesen, ergab die Recherche.
Wussten sie von dem radikalen Anliegen mancher Nutzer? Beide streiten das ab. Ahnemüller gibt auf TV-Anfrage zu, der Gruppe vor mehr als zwei Jahren beigetreten zu sein. „Der Name der Gruppe hat meiner Intention entsprochen“, sagt der 56-Jährige. Von den Inhalten habe er erst durch die Medienanfrage erfahren. „Ich bin ein Gegner von jeglicher Gewalt und distanziere mich von den Einträgen“, sagt er. Die Gruppe habe er inzwischen verlassen. Das sagt auch AfD-Landeschef Uwe Junge. „Ich würde in einer solchen Gruppe niemals bleiben, wenn ich wüsste, was dort steht. Das trage ich in keiner Weise mit“, sagt Junge, der mit seiner privaten Seite Mitglied war. Er sei der Gruppe hinzugefügt worden, ohne das zu merken.
Doch müssen Landtagsabgeordnete nicht besonders darauf achten, in welchen Gruppen sie sich in sozialen Netzwerken tummeln? Landtagspräsident Hendrik Hering sieht das so. Er hat Ahnemüller und Junge zu Stellungnahmen aufgefordert. Sollten die Vorwürfe zutreffen, wonach beide Parlamentarier Facebook-Gruppen angehörten, die Hasspostings, Aufrufe zur Gewalt und Volksverhetzung zum Inhalt haben, werde er mit Gremien des Landtags über einen Verhaltenskodex beraten. „Ich sehe das Vertrauen der Menschen in das Parlament und die Demokratie beschädigt, wenn Mandatsträger sich bewusst in einer extremistischen Parallelwelt bewegen“, sagt Hering in einer Stellungnahme.
Bei Junge stößt er damit nicht auf Gegenliebe. Der AfD-Fraktionschef sagt dem TV, er werde dem Landtagspräsident keine Stellungnahme einreichen. „Herr Hering kann mich gerne anrufen, aber er braucht mit mir nicht über die Medien kommunizieren.“
Dennoch sagt Junge, das er aus der Geschichte seine Lehren ziehen wolle. Seinen privaten Zugang, mit dem er in der Gruppe war, habe er kaum im Blick gehabt. Das wolle er ändern. Ahnemüller sagt: „Ich werde künftig vorsichtiger sein.“ Das verdeutlicht er auch mit Blick darauf, auf seiner Facebook-Seite eine falsche Nachricht geteilt zu haben. Am 8. März teilte Ahnemüller einen Beitrag, wonach die Grünen-Politikerin Petra Klamm-Rothberger nach dem Mord eines Flüchtlings an einem 17-jährigen Mädchen in Freiburg geschrieben habe, vergewaltigte Frauen würden in der Heimat des Täters zum Tode verurteilt, deshalb habe er das Opfer töten müssen – für diese kulturellen Unterschiede müsse man Verständnis haben. Das Problem an dem Beitrag, der durch das soziale Netzwerk schwirrte: Die Grünen-Politikerin Klamm-Rothberger war erfunden – und damit auch das Zitat. Ahnemüller sagt dazu dem TV: „Ich war mir nicht bewusst, dass es so viele Fake News gibt, die Menschen hinters Licht führen.“
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer sieht hingegen in dem Facebook-Betreiben ein weiteres Indiz, wonach sich die AfD radikalisiere. „Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze“, wirft er der Oppositionspartei im rheinland-pfälzischen Landtag vor.
