Kommunalreform Was bringt die Kommunalreform? Experten warnen vor zu heftigen Gebietszuschnitten
Neuerburg/Mainz · Sparen Kommunen tatsächlich, wenn sie sich vermählen? Nicht unbedingt, sagt ein Eifeler Bürgermeister, der eine Fusion erlebte.
Die Sache mit dem Sparen lässt Moritz Petry nicht unwidersprochen im Raum stehen. Der Bürgermeister erlebte, wie Neuerburg und Irrel zu einer großen Verbandsgemeinde verschweißten, mit mehr als 18 000 Einwohnern und 66 Ortsgemeinden. Schlanker sollte die Verbandsgemeinde Neuerburg werden, straffer, günstiger. Und doch, sagt der CDU-Politiker, spare man durch die Fusion nichts, wie es versprochen war. Beim Personal seien zwar schon vier Stellen weggefallen, sozialverträglich, tarifliche Steigerungen schluckten die Einsparungen aber wieder auf. Und wenn Mitarbeiter der Verwaltung sich nun ins Auto setzen, um von Ort A nach Z zu fahren, sitzen sie nun bei manchen Fahrten 30 Kilometer länger im Auto. „Der Sprit frisst dann alles auf, was noch an Geld übrig bleiben sollte“, sagt Petry.
Die erste Stufe der Reform, bei der eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz mindestens 12 000 Einwohner haben sollte, sieht Petry immer noch mit gemischten Gefühlen. „Wenn in der Pfalz in dicht besiedeltem Gebiet manche Gemeinden zusammengelegt werden, macht das durchaus Sinn. Aber wir leben hier in einem ländlichen Raum, wo die Wege viel weiter sind. Es ist typisch Land, alles über einen Kamm zu scheren.“ Wo die Eifeler den Konflikt hinter sich haben, tobt in manchen Regionen von Rheinland-Pfalz immer noch der Streit um die erste Stufe der Kommunalreform.
Und die zweite Stufe wartet schon. Im Mai sollen Gutachten von Wissenschaftlern vorliegen, auch wenn Kenner in den Kommunen hinter vorgehaltener Hand arg anzweifeln, ob die Ausarbeitungen dann tatsächlich schon vollständig vorliegen. Und schon jetzt grübeln die Kommunen, was ihnen blüht. Müssen dann Kreise, gar Städte ganz neue Ehen eingehen?
Karl-Heinz Frieden, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Städte- und Gemeindebundes glaubt nicht an einen ganz großen Wurf. „Und ich bin mir auch nicht sicher, ob die Landesregierung ein allzu großes Interesse daran hat“, sagt der Ex-Bürgermeister von Konz. Frieden hofft, dass das Land lieber andere Schwerpunkte setzt, die in der ersten Stufe zu kurz gekommen seien. Was eine bürgernahe Verwaltung brauche, ob es alle Fachbehörden im Land benötige, darüber sei nicht mehr gesprochen worden. „All das ist in Aktenbergen verschwunden“, tadelt Frieden. Gordon Schnieder, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, will mit dem Land zusammenarbeiten, das die CDU auch ins Boot nehmen will. Doch auch Schnieder schielt erst auf die Aufgaben-Kataloge der Verwaltungen. Der Vulkaneifeler sagt: „Nur die Landkarten zu verändern wird dem Bedarf nicht gerecht und führt zur Angst von Bürgern, ihre Identität zu verlieren.“ Ähnlich sieht es der rheinland-pfälzische Städtetag, der vor einer „Entfremdung von Demokratie“ warnt.
Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsintituts Forsa, sieht die Sorge bei Gebietsreformen bestätigt. Das Institut prüfte, welche Folgen Jahrzehnte alte Reformen in Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten, die auf größere Gemeinden setzten. „Die unmittelbare Wahlbeteiligung ist gesunken, die Verwaltungen müssen leistungsfähiger werden und sind damit nicht billiger“, schildert er Ergebnisse. Auffällig sei auch: In Bayern, wo es mehr kleine Gemeinden gebe, sei die Wahlbeteiligung höher – und die Zufriedenheit mit den Stadtverwaltungen. Güllner führt das auch auf die Gebietsreformen zurück.
Und was spüren die Bürger in der Eifel? Wenig, glaubt Petry. In Irrel stehe nach wie vor ein Bürgerbüro. Gedanken macht er sich nur für den Tag, wenn Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln: „Dann geht es auch um die Frage, welches Schwimmbad man vielleicht schließen muss. Spätestens dann kommt eine Fusion beim Bürger an.“
