Weg zu Neuwahlen an der Saar frei - Linke mit Lafontaine
Saarbrücken (dpa/lrs) · An der Saar kommt es nach der vorzeitigen Auflösung des Parlaments Ende März zu Neuwahlen. Eine aktuelle Umfrage sieht bei dem Urnengang die SPD vor der Union. Die Linke setzt voll auf Oskar Lafontaine.
Im Saarland wird nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition am 25. März ein neuer Landtag gewählt. Knapp drei Wochen nach dem Ende der Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen beschloss der Landtag in Saarbrücken am Donnerstag, sich aufzulösen. Damit machte er den Weg zu Neuwahlen frei.
Die Landesregierung setzte anschließend den 25. März als Wahltermin fest. Dazu sind rund 800 000 Saarländer aufgerufen. Der Urnengang an der Saar ist die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 6. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt.
Die Linke nominierte am Abend ihren Fraktionschef im Landtag, Oskar Lafontaine (68), als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der 17-köpfige Landesvorstand habe sich einstimmig für ihn ausgesprochen, sagte ein Sprecher der Linken. „Wir haben den besten Mann an der Spitze“, befand der Landesvorsitzende Rolf Linsler. „Oskar Lafontaine hat als Ministerpräsident bewiesen, dass er es kann. Er steht wie kein anderer glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit und einen echten Politikwechsel an der Saar.“ Der frühere SPD-Spitzenpolitiker war von 1985 bis 1998 Ministerpräsident und ist noch heute im Saarland äußerst populär.
Die vorgezogene Wahl im Saarland ist nötig geworden, weil Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das schwarz-gelb-grüne Bündnis Anfang Januar aufgekündigt hatte. Vor einer Woche waren Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition erfolglos geblieben, obwohl beide Seiten ein solches Bündnis weiter für den einzig gangbaren Weg halten.
Bei der Wahl wird es nach einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ der Forschungsgruppe Wahlen zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD kommen. Bei der Sonntagsfrage votierten 38 Prozent für die SPD mit Landeschef Heiko Maas an der Spitze. Die CDU unter Führung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer liegt derzeit bei 34 Prozent.
Die Linke käme nach der Umfrage auf 13 Prozent, die Grünen auf 6 Prozent und die Piraten auf 5 Prozent. Die FDP würde mit 2 Prozent den Einzug in den Landtag klar verfehlen. Damit wäre neben einer großen Koalition aus SPD und CDU rechnerisch auch ein rot-rotes Bündnis möglich.
Auch bei der Frage des Wunschkandidaten als Regierungschef liegt Maas laut ZDF-„Politbarometer“ mit 43 Prozent knapp vorn. Für Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer sprachen sich 40 Prozent der Befragten aus.
Im Landtag verteidigte Kramp-Karrenbauer die Entscheidung für Neuwahlen. Maas kritisierte im Parlament nochmals die Politik der zerbrochenen Jamaika-Koalition. Ein Bündnis mit den Linken schloss er erneut aus.
