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Wie ahnungslos ist Ahnemüller wirklich?

Die von Jens Ahnemüller mitorganisierte Demo in Hermeskeil soll von Ordnern der Identitären Bewegung geschützt worden sein.
Die von Jens Ahnemüller mitorganisierte Demo in Hermeskeil soll von Ordnern der Identitären Bewegung geschützt worden sein. FOTO: Florian Blaes
Mainz/Trier. Der Konzer AfD-Politiker fiel schon häufiger mit Extremem auf. Jetzt wurde es selbst der eigenen Fraktion zu viel. Von Rolf Seydewitz

Nach der Innenausschusssitzung am Donnerstag vergangener Woche muss Jens Ahnemüller geahnt haben, dass für ihn die Causa Hermeskeil noch nicht ausgestanden ist. Als im Ausschuss über mögliche Kontakte Ahnemüllers zur vom Verfassungsschutz beob­achteten Identitären Bewegung geredet wurde, sagte AfD-Landeschef Uwe Junge in Richtung von Innenminister Roger Lewentz (SPD): „Es war noch viel schlimmer, als Sie es gerade schildern.“ Etwas später kündigte Junge dann noch an, dass am darauffolgenden Dienstag „Entscheidungen über Maßnahmen“ in dem Fall getroffen würden.

Es war eine freundliche Umschreibung für das, was Dienstagvormittag bei einem Treffen der Fraktion in Mainz folgte. Mit der notwendigen Mehrheit von über zwei Dritteln der Stimmen wurde Ahnemüller „mit sofortiger Wirkung“ aus der bis dato 14-köpfigen AfD-Fraktion ausgeschlossen. Als Begründung verwies Fraktionssprecher Fabian Schütz auf Ahnemüllers „wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen“. Auch wenn man keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung Ahnemüllers habe, „sehen wir die Basis für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr als gegeben an“, heißt es wörtlich in der Pressemitteilung. Eine nette Umschreibung für die Tatsache, dass die Causa Hermeskeil auch für die ansonsten bei Grenzüberschreitungen so nachsichtige AfD das Fass im Fall Jens Ahnemüller zum Überlaufen gebracht hat.

Hermeskeil: In der Hunsrückgemeinde fand Anfang September ein von Ahnemüller und der „Patriotischen Friedensbewegung“ organisierter sogenannter Trauer- und Friedensmarsch statt. Die friedlich verlaufene, allerdings von Protesten begleitete Veranstaltung sorgte wegen mehrerer Ordner im Nachhinein für Schlagzeilen. SWR-Recherchen ergaben, dass ein mit einem T-Shirt der Identitären Bewegung bekleideter Ordner zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe geleitet haben soll. Zwei weitere sollen an Demonstrationen der als rechtsextrem eingestuften Gruppierung in Berlin und Wien teilgenommen haben.

Darauf angesprochen, gab sich Jens Ahnemüller ahnungslos. Er habe von Kontakten der Ordner zur Identitären Bewegung nichts gewusst, sagte der 56-jährige Parlamentarier. Zudem habe er die Organisation der Ordner nicht selber übernommen habe, sondern „es wurden von Mitgliedern meines Kreisverbands Vorschläge an mein Büro gesendet“, so Ahnemüller im Gespräch mit unserer Zeitung. Aussagen, die offenbar selbst in Jens Ahnemüllers eigenen Reihen nicht mehr als glaubhaft eingestuft wurden.

Wie in AfD-Kreisen zu hören ist, soll der Konzer Politiker für Hermeskeil eine Abmahnung bekommen haben. Eine erste Abmahnung gab es demnach Mitte Juni; wofür, ist nicht bekannt. Ahnemüller selbst will sich zu den Hintergründen der Abmahnungen nicht äußern, sagte aber unserer Zeitung, dass er dagegen vorgehe: „Die Sache liegt bereits beim Landesschiedsgericht.“

Der gelernte Kraftfahrzeugmachaniker stand wegen seiner Nähe zu extremen Positionen schon häufiger in der Kritik. So fielen Ahnemüller und AfD-Fraktionschef  Uwe Junge etwa im Frühling als Mitglieder der Facebook-Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ auf. In der Gruppe soll eine Nutzerin einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee in Kassel mit dem Satz „Bitte mehr“ kommentiert haben, ein anderer Teilnehmer soll bei der Frage zu Massenabschiebungen von Flüchtlingen geschrieben haben: „Meiner Meinung nach alles vergasen.“ Sowohl Ahnemüller wie auch Junge bestritten damals, vom radikalen Anliegen mancher Nutzer gewusst zu haben, und distanzierten sich davon.

Auch nach seinem gestrigen Rauswurf aus der Fraktion betonte der Konzer, „keinen bewussten Kontakt zu rechtsextremen Kreisen“ zu haben. „Von allen extremen Kreisen, rechts wie links und wo immer auch angesiedelt, distanziere ich mich ausdrücklich“, so Ahnemüller wörtlich.

In Hermeskeil mit als Redner dabei war auch ein anderer AfD-Politiker, dem in der Vergangenheit schon häufiger Verbindungen zu extremeren politischen Lagern nachgesagt wurden: Maximilian Meurer, Vize-Vorsitzender der Rechtspopulisten im Kreis Bernkastel-Wittlich. Der 55-Jährige hat erst in dieser Woche bekanntgegeben, dass das Wittlicher Amtsgericht den von ihm mitgegründeten Verein Sozial-Patriotischer Aufbruch eingetragen und als gemeinnützig anerkannt habe.

Der in Ostdeutschland geborene Meurer kandidierte einst für die Republikaner für den baden-württembergischen Landtag, war Mitglied der Deutschen Freiheits- und Arbeiterpartei und diverser anderer rechter Organisationen. Mit seinem neuen Verein will er Opfer von Straftaten unterstützen „und einen aktiven Beitrag gegen Politikverdrossenheit und Extremismus leisten“, wie es in einer Mitteilung des Vereins heißt. Zu den Unterzeichnern der Gründungsurkunde des laut den Statuten politisch neutralen Vereins gehört neben einem Trierer AfD-Politiker nach Informationen unserer Zeitung auch der Trier-Saarburger AfD-Kreisvorsitzende Jens Ahnemüller. Nach außen hin tritt der Konzer aber dort nicht in Erscheinung.

Der Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller (rechts) mit Maximilian Meurer (links) und einem AfD-Kommunalpolitiker aus dem Westerwald.
Der Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller (rechts) mit Maximilian Meurer (links) und einem AfD-Kommunalpolitiker aus dem Westerwald.