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Wie CDU-Chefin Julia Klöckner beim Landesparteitag auftrumpft

CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. Foto: Boris Roessler/Archiv
CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. Foto: Boris Roessler/Archiv
Mainz. Die rheinland-pfälzische CDU hat sich bei ihrem Landesparteitag in Mainz auf den angepeilten Regierungswechsel 2016 eingestimmt. Parteichefin Julia Klöckner ist mit einem Spitzenergebnis von 98,9 Prozent für zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Frank Giarra

Mainz. Eine junge Mutter kniet neben ihrem Baby im Kinderwagen und lächelt vom Plakat am Eingang der Mainzer Phönix-Halle herab. Wenige Meter weiter, auf einem zweiten Plakat, tätschelt eine Großmutter zärtlich ihr Enkelkind. Willkommen bei der CDU Rheinland-Pfalz.

Diese beiden Bilder verdeutlichen einen Leitgedanken des Landesparteitags der Union. "Die Familie", wird später CDU-Chefin Julia Klöckner sagen, "ist systemrelevant." Das zweite Leitmotiv springt dem Betrachter von einer imposanten Leinwand in der Halle ins Auge, auf der zwei Maler beim Tapezieren zu sehen sind. Sie symbolisieren den Wunsch der Partei nach einem Tapetenwechsel 2016. Wer das nicht versteht, der kann es auch schwarz auf weiß lesen: "Weil unser Land den Wechsel braucht!"

16 Monate vor der Landtagswahl läutet die CDU den Vorwahlkampf ein, wie es die SPD bereits zwei Wochen zuvor an gleicher Stelle getan hat. Ein bisschen holzen gehört zum Geschäft, und der Mann fürs Grobe heißt Patrick Schnieder. Die SPD habe in der Halle ihre "Bankrotterklärung gefeiert", sagt der CDU-Generalsekretär. Sie sei personell und inhaltlich ausgezehrt. Weil sie nichts zu bieten habe, "lässt Frau Dreyer pöbeln". Das ist die Replik Schnieders auf den Spruch von SPD-Chef Roger Lewentz, Julia Klöckner sei ein "Shitstorm auf Pumps".

Die Parteivorsitzende beschäftigt sich mit solchen Dingen nicht. Klöckner wirkt in ihrer Rede ernst, um Sachlichkeit bemüht, im Vergleich zu Auftritten im Landtag zurückhaltend. Sie giftet nur ein bisschen Richtung SPD, spricht oft mit gedämpfter Stimme. Ihr Ziel ist an diesem Tag eindeutig ein anderes: Julia Klöckner will die konservative Seele ihrer Partei streicheln.

Das geschieht dadurch, dass die 41-Jährige Unterschiede zwischen christdemokratischer und rot-grüner Politik deutlich macht: "Pragmatismus statt Polarisierung", "Kraft der Unterschiedlichkeit statt Eintönigkeit der Gleichmacherei". Die CDU erhebe nicht den Anspruch, alles besser zu wissen als die Bürger. Sie setze "auf Eigenverantwortung statt auf Zentralisierung und Gießkannenpolitik".Parteichefin trifft den Nerv


Um die Werte der Union zu verdeutlichen, wählt Klöckner insbesondere das Thema Familie. In Rheinland-Pfalz lebten 75 Prozent aller Familien nach dem traditionellen Familienmodell, also ein Ehepaar habe eines oder mehrere minderjährige Kinder. Diese bräuchten Zuspruch und Vertrauen, keine Bevormundung wie bei Rot-Grün.
Julia Klöckner zitiert die neue Bildungsministerin Vera Reiß (SPD), die gesagt habe, keine Mutter könne das bieten, was eine Krippe bieten könne. Und sie zitiert Familienministerin Irene Alt (Grüne), die gesagt habe, noch so engagierte Eltern könnten die Chancen der Kinderbetreuung nicht ausgleichen. Klöckner hält dem entgegen: "Umgekehrt wird ein Schuh draus: Keine Krippe kann einem Kind bieten, was eine Mutter bieten kann!" Die Delegierten jubeln. Die Parteichefin hat ihren Nerv getroffen.

Anders als die Landesregierung, die auf kostenlose Kita-Plätze setzt, will die CDU sozial gestaffelte Gebühren einführen. Weil, betont Klöckner, es nicht nur um den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung, sondern auch um die Qualität gehe.

Die CDU-Chefin plädiert beim Thema Bildung gegen "rot-grüne Gleichmacherei mit der Brechstange". Durch individualisierte Noten werde die Leistung nicht erkennbar, sie seien das falsche Signal. Klöckner spricht sich auch gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens aus. "Wir wollen klare Qualitätsstandards und landeseinheitliche Schulabschlüsse." Nicht jedes Kind müsse Abitur machen und später studieren. Berufliche und akademische Ausbildung seien gleichwertig.

Zwei Dinge kündigt Klöckner für den Fall einer Regierungsübernahme 2016 an: Es soll ein "Belastungsmoratorium" für Unternehmen geben, damit diese drei Jahre lang von zusätzlichen Auflagen des Landes verschont bleiben. Und es soll ein Zukunftsministerium eingerichtet werden, um Forschung, Innovation und digitale Welt zu bündeln.
Bissiger Kommentar von SPD-Generalsekretär Jens Guth: "Nur wer in der Vergangenheit lebt, braucht ein Zukunftsministerium." Dieses mache noch keine Zukunftspartei.

Die CDU hält sich dafür und strebt mit Macht den Machtwechsel an. Die SPD habe Minister ausgetauscht, das ändere aber nichts an ihrer Grundhaltung. Das System SPD sei weder fair noch sozial noch gerecht. Fazit der CDU-Chefin: "Rot-Grün kann nicht mit Geld umgehen, es wird Zeit für den Wechsel."

Anders als noch vor der letzten Landtagswahl 2011 stehen die Christdemokraten finanziell gut da. Schatzmeister Peter Bleser zeigt auf, in der Kasse befänden sich rund 2,7 Millionen Euro.

Die Basis ist mit der Führungsspitze zufrieden, wie die Vorstandswahlen zeigen. Julia Klöckner fährt ein Spitzenergebnis ein, auch die Vize Christian Baldauf und Günther Schartz erfahren hohen Zuspruch.
Extra

Parteivorsitzende: Julia Klöckner (98,9 Prozent, 2012: 97,3). Stellvertreter: Christian Baldauf (94,3 Prozent, 2012: 95,4) und Günther Schartz (93,4 Prozent, 2012: 89,5). Schatzmeister: Peter Bleser (98,9 Prozent, 2012: 97,3). Beisitzer: Eva Lohse, Beatrix Becker, Alexander Licht, Martin Binder, Bernhard Kaster, Anja Pfeiffer, Hedi Thelen, Andreas Biebricher, Horst Gies, Bernhard Matheis, Flavia Schadt, Susanne Thelen, Jörg Röder, Klaus Lütkefedder, Dorothea Schäfer.fcgMehr zum Thema

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