Mainz. Die Energiewende ist eines der Hauptziele der rot-grünen Landesregierung. Rheinland-Pfalz will seinen Stromverbrauch bis 2030 bilanziell zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken und setzt dabei auf den Ausbau von Windkraft und Phtovoltaik. Den Startschuss hat Ministerin Eveline Lemke am Dienstag mit der Vorlage des überarbeiteten Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV gegeben, das den Ordnungsrahmen und den Fahrplan festlegt.
Wurden bislang oft Windräder auf Flächen errichtet, die schlicht anderweitig nicht gebraucht wurden, zählt künftig allein die Wirtschaftlichkeit. Diese bemisst sich danach, wie stark der Wind weht. Eine Karte des Ministeriums weist aus, dass die sogenannte Windhöffigkeit in Eifel, Hunsrück und Westerwald am besten ist. Zwar stehen dort schon viele Windräder, laut Lemke gibt es aber "noch genügend Platz für neue Anlagen und Potenzial für Repowering". Damit sind leistungsstärkere Windräder gemeint. Staatssekretär Ernst-Christoph Stolper (Grüne) sagt: "In Eifel, Hunsrück und Westerwald bläst der Wind fast so stark wie an der Nordsee."
Das Ministerium eröffnet den Kommunen mehr Handlungsspielräume. Sie entscheiden, wo "weiße Riesen" gebaut werden. Im Ministerium wird eine Beratungsstelle eingerichtet. Zwei Prozent der Landesfläche und davon zwei Prozent Waldfläche können genutzt werden.
Tabugebiete werden reduziert. Nur noch in Naturschutzgebieten, Kernzonen von Biosphärenreservaten und Nationalparks sind Windräder ausgeschlossen. Bei FFH- und Vogelschutzgebieten wird im Einzelfall geprüft, ob der jeweilige Schutzzweck erheblich beeinträchtigt wird.
Bevor das neue Landesentwicklungsprogramm in Kraft tritt, ist ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorgesehen. Der Plan wird im Internet veröffentlicht. Kommunen, kommunale Spitzenverbände oder Naturschützer werden gehört, jeder Bürger kann Stellung nehmen. Im Herbst soll der Plan im Ministerrat verabschiedet werden.
Über konkrete Vorranggebiete für die Windenergienutzung entscheiden im zweiten Schritt die regionalen Planungsgemeinschaften. Im dritten Schritt legen die Gemeinden die Standorte neuer Windräder fest.