Wirtschaftsministerin lehnt Forderung von Nürburgring-Betreiber ab
Mainz (dpa/lrs) · Die Forderung der Freizeitpark-Betreiber nach Senkung der Pacht stößt in der Landesregierung auf Ablehnung. „Verträge sind dazu gemacht, dass sie gehalten werden“, sagte die Wirtschaftsministerin Lemke (Grüne). In Mainz wird bereits von einer Neuausschreibung für den Betrieb der Anlagen gesprochen.
Die Forderung der Nürburgring-Betreiber nach einem finanziellen Entgegenkommen des Landes ist in der Regierung von Rheinland-Pfalz auf schroffe Ablehnung gestoßen. „Verträge sind dazu gemacht, dass sie gehalten werden“, sagte die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. „Wenn sie nicht in der Lage sind, den Betrieb zu führen, dann tut es mir für den Betreiber leid.“ Ähnlich äußerte sich auch der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD). Schon wird offen von einer Neuausschreibung für den Betrieb der Anlagen gesprochen.
Lemke, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, warf den Managern des Freizeitpark-Betreibers Nürburgring Automotive GmbH (NAG) vor, einen Kollisionskurs zu fahren, „seit sie wissen, dass es keine weiteren Zuschüsse geben wird“. Das Unternehmen habe ausreichend Gelegenheit gehabt, die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu prüfen. In der jüngsten Entwicklung sehe sie eine Bestätigung ihrer von Anfang an geäußerten Vorbehalte mit der Einschätzung, dass im Winter keine Rennstrecke betrieben werden könne. Mit Blick auf die von der NAG ins Gespräch gebrachte Streichung von 140 der 380 Arbeitsplätze sagte die Ministerin: „Wir lassen uns da auf keine Drohkulisse ein.“
Die Pächter schulden dem Land nach Angaben des zuständigen Innenministers Roger Lewentz rund vier Millionen Euro. Das Amtsgericht Mayen verschickte deswegen bereits einen Mahnbescheid an die NAG. Umgekehrt fordert die NAG vom Land mehrere Millionen Euro aus einer Tourismusabgabe. „In meinem Etat ist dafür nichts vorgesehen“, betonte Wirtschaftsministerin Lemke. „Rheinland-Pfalz ist ein bisschen größer als der Nürburgring.“ Daher müssten die Mittel für die Tourismusförderung sinnvoll verteilt werden.
Nach der Zuspitzung des Streits zu Beginn der Woche kamen die beteiligten Parteien am Mittwoch zu einem Krisentreffen zusammen. Die Geschäftsführung der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) bemühe sich im Gespräch mit dem Aufsichtsratschef der landeseigenen Nürburgring GmbH um eine Klärung, sagte ein NAG-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Der Freizeitpark-Betreiber NAG forderte in einem Brief an Nürburgring-Aufsichtsratschef Klaus Stumpf einen Verzicht auf die vertraglich vorgesehene Erhöhung der Pacht in den nächsten beiden Jahren. Die Zahlungen ans Land sollen laut Vertrag mit der Nürburgring GmbH von derzeit fünf Millionen Euro auf zehn Millionen Euro in 2012 und auf 15 Millionen Euro in 2013 steigen. Die Landesregierung hatte den Freizeitpark für 330 Millionen Euro bauen lassen, um Verluste der Formel 1 auszugleichen. Seit 2010 wird die Rennstrecke samt Freizeitpark von der NAG betrieben. Neben dem Streit mit dem Betreiber hat das Land auch Ärger mit Brüssel: Die EU-Kommission erwartet bis Mitte November Antworten der Landesregierung auf kritische Fragen zur Finanzierung des Projekts. Hoteliers und Geschäftsleute hatten sich bei der EU-Kommission über undurchsichtiges Handeln und Wettbewerbsverzerrung an der Rennstrecke in der Eifel beschwert.
