Wo das Land in den nächsten Jahren spart und wo es Geld fließen lässt
Mainz/Trier · Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt. Das Ampelbündnis nähert sich dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts – und setzt nicht nur den Rotstift an.
Malu Dreyer lächelt vergnügt, als sie vor die Journalisten tritt. "Wir haben nicht so wenig Geld, um unsere Besucher nicht mit Kaffee und Kuchen versorgen zu können", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin (SPD), ehe sie den Haushaltsentwurf der Regierung für 2017 und 2018 vorstellt. Und der bietet ebenfalls nicht nur Magerkost.
Hier investiert das Land: Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP will in der Bildung auf Gebühren verzichten - von der Kita bis zur Hochschule. Dazu sollen sich die Mittel für den Schulbau erhöhen. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will außerdem einen Bonus von 1000 Euro für Meister-Absolventen einführen und Weiterbildungen ebenso finanziell unterstützen wie Unternehmensgründungen, speziell für Jung-Landwirte. So will er dafür sorgen, dass Betriebe leichter einen Nachfolger finden. In den Straßenbau will das Land in beiden Jahren je 121 Millionen Euro investieren, um Landstraßen zu bauen und zu sanieren. Mindestens 450 Millionen Euro werden für die Inte8gration von Flüchtlingen ausgegeben. Das Verwaltungsgericht Trier bekommt zum Beispiel zwölf neue Richter, weil Tausende syrische Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltsstatus' klagen.
Hier spart die Regierung: 2000 Stellen will das Land bis 2020 streichen. 310 Lehrer fallen weg, 50 Stellen in der Polizeiverwaltung, 60 beim Justizvollzug oder 180 beim Landesbetrieb Mobilität. "Es ist eine erhebliche Kraftanstrengung, die wir angehen", sagt Dreyer. Der Grund, warum die Regierung den Rotstift ansetzt: Bis 2020 muss das Land die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, die 2018 noch bei 198 Millionen Euro liegen soll. Die CDU kritisiert, dass die Regierung neue Schulden aufnimmt - und das "in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen".
Der Gesetzentwurf für den Doppelhaushalt 2017 und 2018 soll am 13. Dezember in den Landtag kommen - und könnte nach den Beratungen im März 2017 verabschiedet werden, sofern die Regierungsmehrheit von SPD, FDP und Grünen zustimmt.Mehr zum Thema
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