Wollte Minister Richter ausbremsen?
Mainz/Koblenz. (us) Hat der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) beim Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) ein Zeugnis bestellt, um einen OLG-Richter an der Spitze des Neuwieder Amtsgerichts zu verhindern?
20.08.2008
, 21:34 Uhr
Diese Frage verbirgt sich nach einem Bericht der Koblenzer Rhein-Zeitung hinter dem Aktenzeichen 6 K 22/08.KO am Verwaltungsgericht Koblenz. OLG-Richter Patrick Reinert wehrt sich gegen eine Beurteilung und wirft dem Ministerium dabei ein "gesteuertes Verfahren" vor.
