Zahlen Schüler bald ein Drittel mehr für Bus und Bahn?

Trier · Das Land soll einen Teil der zusätzlichen Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich in Bus und Bahn stecken. Das fordert der Landesverband der Verkehrsunternehmen. Falls das nicht geschehe, drohten deutlich höhere Preise für Schülerfahrkarten.

Trier. Die Schülerfahrkarten für Bus und Bahn werden um ein Drittel teurer, Studenten erhalten kein Semesterticket mehr, mit dem sie den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region nutzen können. Das droht demnächst in Rheinland-Pfalz. Jedenfalls nach Ansicht des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).Kostspielige Rabatte


Viele der im Landesverband zusammengeschlossenen Bus-Unternehmer wollen die Vergünstigungen für Schülerfahrkarten abschaffen. Hintergrund: Die Ausgleichszahlungen des Landes, mit denen die Rabatte für Schülertickets finanziert werden, seien zu gering. Es fehlten fünf Millionen Euro, hat ein Gutachten im Auftrag der VDV-Landesgruppe Südwest ergeben. Schüler bezahlen nicht den vollen Ticket-Preis, sondern einen in der Regel um 25 Prozent vergünstigten Tarif.
Um den Verlust der Unternehmen aus dem Verkauf dieser Schülertickets im Vergleich zu den normalen Fahrkarten auszugleichen, zahlt das Land allen Bus- und Bahn-Unternehmen in Rheinland-Pfalz zusammen 40 Millionen Euro im Jahr. Die Gesamtsumme der Rabatte belaufe sich aber auf 45 Millionen Euro, sagt Gunter Rebahl, Vorsitzender des VDV Südwest.
Das Land bezahlt für jeden Einwohner im Alter von zehn bis 20 Jahren im Schnitt einen Ausgleich von 91,38 Euro. Laut Gutachten liegt Rheinland-Pfalz damit im Vergleich zu anderen Bundesländern am Ende. In Brandenburg etwa beträgt der durchschnittliche Ausgleich 421,99 Euro, in Baden-Württemberg 194,28 Euro. Seit 1996 ist die Höhe der Ausgleichszahlungen jedoch nicht mehr angepasst worden. Da die Schüler mittlerweile etwa in der Eifel, im Hunsrück und in Trier-Saarburg mit teilweise mehr als 80 Prozent fast alleinige Kunden des ÖPNV in der Region sind, stellt der Verkauf der Schülerfahrkarten für die Unternehmen fast die einzige Einnahmequelle dar. Da die Zahl der Schüler pro Jahr um mehr als ein Prozent zurückgeht, fallen auch die Einnahmen bei den Busunternehmen weg. Und das bei gleichzeitig steigenden Kosten. Trotzdem, so Rebahl, müsse aber das ÖPNV-Angebot aufrechterhalten werden. "Die Schüler sind ja darauf angewiesen, mit dem ÖPNV zur Schule zu kommen. Und dabei ist es egal, ob 40 oder 20 Schüler mitfahren: Der Bus oder die Bahn muss fahren."
Das Land hat Handlungsbedarf erkannt. Bis 2006 seien die Ausgleichszahlungen aufgrund stabiler Schülerzahlen ausreichend gewesen, sagt ein Sprecher des Infrastrukturministeriums.Es hängt an der EU-Kommission


Seitdem erhielten die Unternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung, die sich an den durchschnittlichen Kosten der Schülerbeförderung orientiere - unabhängig von der Zahl der verkauften Schülertickets. Künftig soll aber jedem Unternehmen die genaue Differenz zwischen dem Normalpreis und den vergünstigten Fahrkarten gezahlt werden. Das hänge aber von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Dabei geht es darum, ob die Zahlen womöglich eine unerlaubte Subventionierung des Schülertransports darstellen.
VDV-Landeschef Rebahl hat bereits eine Quelle für die zusätzlich notwendigen ÖPNV-Mittel ausgemacht. Da die Bevölkerung in Rheinland-Pfalz laut der jüngsten Volkszählung weniger geschrumpft ist als in anderen Bundesländern, steht dem Land nun mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu. Es handele sich um jährlich zwischen 110 und 140 Millionen Euro. Zehn Prozent davon sollten zusätzlich in den ÖPNV investiert werden, fordert Rebahl. "Dann kann das vorhandene Bus- und Bahnangebot dauerhaft gesichert werden."Extra

Die Busunternehmen erhalten vom Land Ausgleichszahlungen dafür, dass sie Schülern, Studenten und Auszubildenden im normalen Linienverkehr verbilligte Fahrkarten verkaufen. Die Unternehmen gewähren diesen Fahrgästen einen Rabatt von 25 Prozent im Vergleich zum regulären Fahrpreis. Das Land bezahlt den Unternehmen die Differenz. Derzeit überprüft die EU-Kommission diese Ausgleichszahlungen.wie

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