| Uhr

Zwei Grüne aus der Region Trier gehören neuem Landesvorstand an

Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler fordert mehr Geld. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler fordert mehr Geld. Foto: Stefan Sauer/Archiv
Bingen. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben ein neues Führungsduo. Zugleich wurde der Parteivorstand auf fünf Personen erweitert. Mit Britta Steck (47) und Sven Dücker (20) gehören ihm zwei Grüne aus der Region Trier an. Rolf Seydewitz mit dpa

Eine 29-jährige Studentin aus Mainz und ein 49 Jahre alter Architekt aus Idar-Oberstein sind die neuen Landesvorsitzenden der Grünen. Katharina Binz und Thomas Petry wurden am Wochenende auf dem zweitägigen Parteitag in Bingen gewählt. Petry, bislang Landesschatzmeister, setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen den amtierenden Vorsitzenden Uwe Diederichs-Seidel durch. Neue Schatzmeisterin ist Britta Steck aus Gornhausen (Kreis Bernkastel-Wittlich), die aus privaten Gründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Als Beisitzer gehören der erst 20-jährige Trierer Politikstudent Sven Dücker und Corinna Kastl-Breitner (Neustadt) dem neuen Landesvorstand an.
Uneinigkeit herrscht bei den Grünen offenbar über den von der Mainzer Koalition beschlossenen Lückenschluss der Autobahn A1. Während Wirtschaftsministerin Eveline Lemke den Lückenschluss verteidigt, tritt Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler auf die Bremse. "Geplant ist noch nicht gebaut", sagte Köbler am Samstag auf dem Grünen-Parteitag. Über die Baumaßnahmen werde auch auf Bundesebene noch einmal zu diskutieren sein. Der Lückenschluss belaste zwar Mensch und Natur, führe an anderer Stelle aber auch zu Entlastungen, sagte dagegen Wirtschaftsministerin Lemke. Nach Angaben der grünen Vize-Regierungschefin hat die Wirtschaft in der Eifel gänzlich andere Voraussetzungen als andernorts. Auch das müsse "im Gesamtregierungshandeln berücksichtigt werden", sagte Lemke.

Lemke (Grüne) rief ihre Partei bei der Delegiertenversammlung zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen aufpassen, dass niemand zurückbleibt und dass wir beisammen bleiben“, sagte sie. „Regieren ist manchmal ganz schön anstrengend.“ Es bedeute aber auch, dass man sich der Wirklichkeit stelle, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin mit Blick auf die Diskussion um die Energiewende. Das Kabinett verabschiedete kürzlich ein aktualisiertes Landesentwicklungsprogramm (LEP IV), wonach auf zwei Prozent der Landesfläche Windparks entstehen sollen. Naturschutzverbände kritisieren die Pläne: Sie führten zu einer ungesteuerten, gießkannenmäßigen Verteilung der Windräder. „Uns hat mit dem LEP IV der Wind kräftig ins Gesicht geblasen“, sagte Lemke. „Diese Kontroverse war wichtig und sie war produktiv.“ Aber ohne Eingriffe in die Natur sei die Energiewende nicht zu haben. Lemke begrüßte den Verkaufsstart für den Nürburgring Mitte Mai. Sie stehe dafür, dass der öffentliche Zugang für den Breitensport erhalten bleibe. „Wofür ich nicht stehe ist, dass wir neues Geld in den Nürburgring geben. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein.“ Als bundespolitischer Gast war Jürgen Trittin nach Bingen gekommen. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl kritisierte, dass viele Menschen ihr Leben mit ihrer Arbeit nicht finanzieren könnten. Mit Löhnen von rund fünf Euro die Stunde sei man zudem von der Gesellschaft ausgeschlossen. Für die Bundestagswahl wünsche er sich, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Ergebnis holen wie bei der Landtagswahl (15,4 Prozent) - „damit wir bundesweit in die gleiche Situation kommen, in der (die Ministerinnen) Irene (Alt), Eveline (Lemke) und Uli (Höfken) heute schon sind.“ Der Parteitag sollte am Sonntag fortgesetzt werden, unter anderem stehen die Themen kommunale Finanzen und das Zusammenleben von behinderten und nicht-behinderten Menschen auf dem Programm. Es soll auch bestimmt werden, wer die rheinland-pfälzischen Grünen in mehreren Bundesgremien vertritt. sey/dpa

Hintergrund: Wirtschaftsministerin Lemke: Regieren ist manchmal ganz schön anstrengend