Zwischen Theorie und Praxis

Die CDU will bis Ende 2008 Eckpunkte eines Bildungskonzeptes vorlegen, das vor allem auf individuelle Förderung setzt. Bei einem kleinen Parteitag in Mainz wurde allerdings auch deutlich, dass Landespartei und kommunale Basis unterschiedlich auf die geplante Schulreform der SPD-Landesregierung reagieren.

Mainz. Die bildungspolitische Diskussion um eine Antwort auf die von der SPD propagierte Realschule plus und die kommunalpolitische Realität stürzen die Union in ein Dilemma: Während sich die Parteispitze von Delegierten Kritik anhören musste, sie stelle der Realschule plus bislang kein eigenes Konzept gegenüber, reagieren CDU-Kommunalpolitiker vor Ort mit Zustimmung zur Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen oder mit Anträgen auf Errichtung der ansonsten bei ihnen wenig beliebten Gesamtschulen, um ihre Schulstandorte zu sichern. Nach ähnlichen Erfahrungen bei der Einführung der Regionalen Schule und von Ganztagsschulen forderte Generalsekretär Josef Rosenbauer ein Konzept, hinter dem die ganze Partei stehe. Der Bildungs experte der Landtagsfraktion, Josef Keller, machte aus seinem "Ärger" über die Kommunalpolitiker, die teilweise die SPD-Vorschläge vorschnell begrüßt hätten, keinen Hehl. In der theoretischen Diskussion komme man immer wieder auf das dreigliedrige Schulsystem zurück, doch die kommunale Wirklichkeit sehe anders aus, sagte Landtagsfraktions-Vize Alexander Licht. Grundsätzlich lehnt die CDU die Realschule plus nicht rundweg ab, verlangt jedoch zentrale Abschlussprüfungen und Klassen mit maximal 20 Schülern und zusätzlichen Förderstunden für den Hauptschul-Bildungsgang.Funktionierende Hauptschulen erhalten

Funktionierende Haupt- und Realschulen sollen erhalten bleiben und nicht zwangsweise zusammengelegt werden. Parteichef Christian Baldauf warnte gleichzeitig davor, dass die geplante Realschule plus einerseits den Trend zum Gymnasium, andererseits auch die Errichtung von Gesamtschulen verstärke und so letztlich zur Einheitsschule führe. Infrage stellte der Vorsitzende, ob die CDU noch generell das achtjährige Gymnasium (G8) fordern soll, oder nicht besser sowohl ein längerer wie kürzerer Weg zum Abitur ermöglicht werden sollte. Ein entsprechender Rückzug ist nach dem Proteststurm gegen das G8 in Hessen eingeläutet worden.In einem Leitantrag sprachen sich die 120 Delegierten dafür aus, die individuelle Förderung der Schüler und nicht die Systemdebatte zum zentralen Punkt einer Schulreform zu machen. Auf Dringen der Jungen Union sollen bis Ende des Jahres Eckpunkte eines Bildungskonzeptes erstellt werden. Zudem forderte der Parteitag auf Initiative Baldaufs eine Steuerentlastung bereits ab 2009. So soll der Steuerfreibetrag für Erwachsene auf 8000 Euro und für Kinder auf 6000 erhöht werden, der Eingangsteuersatz von 15 auf 12 Prozent gesenkt und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stufenweise auf drei Prozent reduziert werden. Nach Einwänden von Bundestagsabgeordneten wurde auch die Konsolidierung des Bundestagshaushaltes in dem Antrag verankert.

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