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Haushalt: Rote Ministerin lobt schwarze Null

Haushalt : Rote Ministerin lobt schwarze Null

Doris Ahnen wirft der Opposition vor, das Land beim Sparen nie unterstützt zu haben. Antworten gibt es nur über die sozialen Medien.

Eine Finanzministerin ist eine Frau der Zahlen und nicht der großen Show. Daran hält sich Doris Ahnen am Dienstag, als sie dezent mit einem roten Oberteil und schwarzem Jackett vor dem Mainzer Landtag steht. Die SPD-Politikerin bringt den Haushalt für die kommenden beiden Jahre in den Mainzer Landtag ein. Un­glamourös, an Zahlen orientiert, und doch mit einigen Spitzfindigkeiten versehen, spricht Ahnen mit Hilfe eines 40-Seiten-Skripts über das, was Rheinland-Pfalz 2019 und 2020 erwarten darf.

Die rote Ministerin lobt besonders die schwarze Null, die das Land bereits im kommenden Jahr erwirtschaftet. Zur neuen Schuldenbremse verschaffe sich Rheinland-Pfalz einen Abstand von mehr als 100 Millionen Euro. Belohnt sieht Ahnen das Sparen vergangener Tage, wie bei der jahrelangen Deckelung der Beamtenbesoldung. Die Opposition habe das Land nie unterstützt, nur kritisiert und die Konsolidierungsplanung als haltloses Versprechen abgetan, sagt Ahnen und guckt in Richtung der CDU-Reihen.

Die rosige Lage, das kann Ahnen nicht verleugnen, führt sie auch auf die blühende Wirtschaft zurück. Künftig, sagt sie, rechne sie wieder mit steigenden Zinsen, die das Land in seinen Plänen einkalkuliere. „Die Finanzplanung ist also keine Schönwetterprognose“, sagt die in Trier geborene Ministerin. Doch Rheinland-Pfalz setzt nicht nur den Rotstift an, sondern investiert auch, stellt die Ministerin klar. 575 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden Jahren bereit, um den Ausbau mit noch fixerem Gigabit-Netz zu ermöglichen. In der Bildung hebt Ahnen 260 neue Lehrer hervor, 220 zusätzliche Posten bei der Polizei und nennt jährliche Schulbauinvestitionen von 60 Millionen Euro „so hoch wie nie zuvor“. Beim Landesbetrieb Mobilität schafft die Ampel 61 neue Stellen, um Straßen und Brücken bauen zu können. Die Mittel für Landesstraßen sollen bis 2020 von 121 auf 126 Millionen Euro steigen. Als CDU-Fraktionschef Christian Baldauf darüber sichtlich witzelt, kontert Ahnen: „Sie sollten zuhören, Herr Baldauf, am Mittwoch müssen Sie ja über die Zahlen sprechen.“

Tatsächlich dürfen die Fraktionen im Landtag erst heute antworten. Auf Twitter liefern sie am Dienstag bereits einen Vorgeschmack auf den politischen Schlagabtausch. Die CDU-Fraktion kontert steigende Einstellungen bei der Polizei mit dem Hinweis auf mehr als 1,7 Millionen Überstunden bei den Beamten. Und der Abgeordnete Daniel Köbler schreibt spitzfindig unter dem Hashtag #grünwirkt, mit der Regierungsbeteiligung der Grünen schreibe das Land nun Millionen-Überschüsse. Die CDU-Fraktion antwortet darauf flapsig, während Ahnen noch über ihre Zahlen spricht: „... man könnte das auch grandiose Selbstüberschätzung nennen“.