Krisengebiet: Russlands Verstrickung in Syrien

Krisengebiet : Russlands Verstrickung in Syrien

Dreimal in den letzten zwei Jahren hat Präsident Putin im Syrien-Konflikt den Sieg vermeldet und den Abzug großer Truppenteile angekündigt. Nach den Erfolgsmeldungen flammen die Kriegshandlungen meist heftiger wieder auf.

Nach dem Dezember-Frieden verlor der Kreml an der syrischen Front den SU-25 Piloten Roman Philippow, russische Söldnertruppen gerieten in eine blutige Auseinandersetzung  mit US-Militärs und wurden aufgerieben. Beide Seiten halten Einzelheiten unter Verschluss. Ein heikler Vorfall, der sich vortrefflich nutzen ließe, um die angebliche Aggressivität der USA und ihrer Verbündeten anzuprangern. Doch der Kreml schweigt. Überdies wurde auch die vierte Sicherheitszone um Ost-Ghuta vor den Toren Damaskus’ endgültig zum Kampfgebiet. Hier droht sich das Schicksal von Aleppo zu wiederholen. 2016 wurde die Millionenstadt im Norden von Assads Truppen eingenommen. Russland unterstützte die Verbündeten aus der Luft.

Die humanitäre Katastrophe Aleppos offenbarte den Zynismus der syrischen Schutzmacht.

Erst wurde die Stadt vom Gegner gesäubert, dann erhielt die darbende Zivilbevölkerung Hilfe. Dies droht sich zu wiederholen. Zwar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Ende Februar nach langem Widerstand Russlands eine 30tägige Waffenruhe. Der Beginn der Feuerpause wurde zeitlich jedoch nicht festgelegt. Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte stattdessen vergangene Woche eine fünfstündige Waffenruhe täglich an, um die Bevölkerung mit dem Notwendigsten zu versorgen. Doch die Waffen schweigen auch dann nicht. Gegenseitig weisen sich die Kriegsparteien die Verantwortung zu. Auch dies folgt immer dem gleichen Drehbuch.

Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow hat sich trotz der Kampfhandlungen in Ost-Ghuta die Lage für die Bevölkerung nicht verändert. Gegenüber dem UN-Syriengesandten Staffan de Mistura stritt Lawrow vor kurzem eine Verschlechterung der Lage ab. Schlimmer werde es nur „für die Terroristen der Dschabhat al-Nusra, die absichtlich oder unabsichtlich von der amerikanischen Koalition verschont wurden“, wiegelte Lawrow ab. Die Nusra-Front ging aus der Al-Kaida hervor. Russland schiebt den Kampf gegen den Terror immer als Motiv vor, wenn es tatsächlich um Geländegewinne der Assad-Truppen geht.

Erst säubern, dann Hilfe zulassen, ist Moskaus Maxime. Wichtigstes Ziel ist die Sicherung Assads als Garant russischer Präsenz und Vormacht in Syrien. Dank dem Kreml wurde der syrische Diktator wieder handlungsfähig, während Moskau zur entscheidenden militärischen Garantiemacht aufstieg. Geopolitisch konnte es nochmal an Prestige zulegen. Die Lösung des Konfliktes rückt damit aber nicht näher.

Der Kreml könnte versucht sein, diesen Konflikt wie in der Ost-Ukraine einzufrieren. Keine Lösung hieße, Moskaus Status würde sich nicht ändern. Die ausgebauten Militärbasen am Mittelmeer würden nicht infrage gestellt. Assad ist auf sie angewiesen, andere Beteiligte könnten bei Verhandlungen über die Zukunft des Landes jedoch auf einen Rückzug bestehen.

Russlands Generalstab experimentiert unterdessen in Syrien mit neuen Formen der Kriegsführung und einem strukturellen Umbau der Streitkräfte, schrieb die Nesawissimoje Woennoje Obosrenie im Februar. Wie kein anderer Konflikt seit Ende der Sowjetunion sei Syrien ein Testfeld „für Personal, Ausrüstung, Waffen und experimentelle Systeme“.

Auch Teheran dürfte an einem Einfrieren des Konfliktes interessiert sein. In Syrien bündeln sich die schwierigen Beziehungen Moskaus zum Iran, Israel und der Türkei. Der Kreml tritt zwar als Mediator zwischen Israel, Iran und Syrien auf, geriet aber zunehmend in Abhängigkeit von Damaskus und Teheran. Moskau kann sich von keiner der Parteien lossagen, ohne sein wackliges Syrien-Konstrukt zum Einsturz zu bringen. Das würde Russlands Ansehen erheblich schaden. So rutscht es immer weiter in den unübersichtlichen Konflikt hinein.

Russische Soldaten bewachen eine Evakuierungsstelle für Zivilisten, die das belagerte Gebiet in Ost-Ghuta verlassen wollen. Die seit dem 27. Februar geltende täglich mehrstündige Waffenruhe im syrischen Rebellengebiet hat nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators Lowcock bislang keine Verbesserungen für die Zivilisten mit sich gebracht. Foto: dpa/Ammar Safarjalani

Auch Russlands Versuche, mit Hilfe einer Syrienkonferenz in Sotschi eine Lösung zu finden, sind nicht viel mehr als Augenwischerei. Entscheidende Oppositionsgruppen nahmen an der Versammlung im Januar nicht teil. Moskau bemühte sich auch nicht darum. Vermutlich möchte der Kreml die Klärung offenhalten. Das wäre Taktik, aber keine Nahost-Strategie.