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"Schwere Jungs" im Visier der Finanzkontrolle gegen Sozialbetrug und Kriminailität

Kriminalität : Schmu auf Baustellen: Der Zoll macht Jagd auf Schwarzarbeiter

Rund 4500 Strafverfahren wegen Sozialbetrug und Kriminalität: Das Hauptzollamt Koblenz hat es auf die „schweren Jungs“ abgesehen — auch in der Region Trier. Der finanzielle ist gewaltig.

Illegale Beschäftigung, Tricksereien bei der Arbeitszeit, Mindestlohnverstöße und nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge: 2850 Unternehmen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz im vergangenen Jahr überprüft – und dabei auch in der Region zahlreiche Verstöße festgestellt. Was auffällt: Die 200 Beschäftigten haben mit 4500 Strafverfahren rund 1000 Fälle mehr als 2020 eingeleitet. Der entstandene Schaden für die Sozialsysteme: 76,5 Millionen Euro.

Ein Schwerpunkt der Kontrollen neben Gastronomie, Spedition- und Logistik-Unternehmen ist immer wieder die Baubranche. „Hier gelten große dubiose Firmengeflechte als Geschäftsmodell, was es den Beamten häufig schwer macht, hinter die Kulissen zu blicken“, sagt Thomas Molitor, Pressesprecher des Hauptzollamts Koblenz. Folglich habe die FKS ihre Strategie geändert und es auf „die schweren Jungs“ der organisierten Kriminalität abgesehen. „Wer sauber ist, ist froh, dass wir prüfen“, sagt Molitor, auch wenn die Kontrollen den Ablauf auf den Baustellen störten und Arbeiten eingeschränkt würden. Bundesweite Bußgelder in Höhe von immerhin 4,9 Millionen Euro und rund 16.300 eingeleitete Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren allein gegen Baufirmen sind für die Zollbeamten jedoch ein gutes Argument für ihre Arbeit. Auch die Handwerkskammer Trier befürwortet jedwede Kontrolle: „Hier geht es um Gerechtigkeit und einen fairen Wettbewerb“, sagt Geschäftsführer Dr. Matthias Schwalbach. Das erwarteten die sich in der Mehrheit befindlichen ehrlich arbeitenden Betriebe auch.

Der Gewerkschaft IG Bau gehen die Kontrollen jedoch noch nicht weit genug. Von den 87 Verfahren allein wegen unterschrittener oder nicht gezahlter Mindestlöhne in der Region Koblenz-Trier geht immerhin die Hälfte auf die Kappe von Baufirmen. „Der Zoll sollte auch in Trier noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, sagt Ute Langenbahn, Bezirksvorsitzende der IG Bau Saar-Trier.

Ein Problem, das die Handwerkskammer Trier kennt: „Wir wissen, dass das Mitarbeiterentsendegesetz in Luxemburg und Frankreich sehr akribisch kontrolliert und drakonisch bestraft wird“, sagt Schwalbach und Martin Klisch, Abteilungsleiter Recht der Kammer, ergänzt: „Bei uns muss erst mal die personelle und sachliche Ausstattung dafür stimmen.“ Laut Thomas Molitor steht genau das an: „Es gibt bereits 200 Beschäftigte in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Region. Und es sollen noch mehr werden.“ So sollen es im Bund bis 2029 rund 3500 weitere Beamte und mehr Kompetenzen geben.

Für die Gewerkschaft ist das Problem am Bau allerdings auch hausgemacht. „Über Jahre hinweg haben die Unternehmen der Bauwirtschaft, vor allem im Handwerk, die Einkommen gedrückt“, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Nun gebe es zu wenig Handwerker und die würden zudem zu gering entlohnt.

Der Mindestlohn West für Hilfsjobs liegt bei 12,85 Euro, ein gelernter Maurer erhält aktuell 21,48 Euro die Stunde. Die Folge laut Gewerkschaft: Nur vier von zehn Berufshandwerkern im Bauhandwerk arbeiteten fünf Jahre nach ihrer Gesellenprüfung noch auf dem Bau.