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SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich im Interview

Landespolitik : Kritik an CDU-Herausforderer Christian Baldauf - SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich im Interview

Warum der SPD-Landesgeneralsekretär Christian Baldauf scharf kritisiert und die umstrittene Bildungspolitik verteidigt.

(flor) Ein Social-Media-Raum in der Landesgeschäftsstelle, Malu Dreyer als Spitzenkandidatin und Attacken auf CDU-Herausforderer Christian Baldauf: Die SPD in Rheinland-Pfalz läuft sich schon warm für die Landtagswahl 2021. TV-Korrespondent Florian Schlecht interviewte SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich.

Ihr Wahlkampfstratege von 2016, Frank Stauss, hat den SPD-Erfolg bei der Landtagswahl „Das Wunder von Mainz“ getauft. Darf Herr Stauss auch 2021 ein Kapitel über die Wahl in Rheinland-Pfalz schreiben?

Daniel Stich: Wenn die Frage darauf zielt: Ja, wir werden mit Frank Stauss im Wahlkampf 2021 zusammenarbeiten. Ob er unseren Wahlsieg dann in einem Buch verarbeitet, darf er entscheiden.

Die SPD braucht aber ein erneutes Wunder. Im Bund stehen die Umfragewerte bei 14 Prozent. Inwieweit besteht die Gefahr, dass die geplanten Townhall-Meetings mit Malu Dreyer vor leeren Rängen stattfinden und die Landtagswahl verloren geht?

Stich: Die Erfahrung hat doch klar gezeigt, dass die Menschen sehr wohl unterscheiden zwischen Bund und Land. In Niedersachsen hat 2017 auch ein SPD-Ministerpräsident die Wahl gewonnen – und das nur drei Wochen nach der Bundestagswahl. Unsere Umfragewerte liegen schon deutlich besser als beim letzten Mal vor der Wahl. Und wenn Malu Dreyer auftritt, sind die Veranstaltungen immer voll, weil sie sehr beliebt und das Interesse groß ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir 2021 erfolgreich sein werden.

Frank Stauss hat in seinem Buch von 2016 Julia Klöckner als Schwachstelle der CDU beschrieben, weil sie mit vielen Aussagen polarisiert habe. Christian Baldauf wirkt ruhiger. Wie ist er für die SPD angreifbar?

Stich: Bei Christian Baldauf ist noch kein Profil erkennbar, es fehlt an einer Strategie. Sein Verhalten erinnert mich an das Kirmes-Spiel, bei dem ein Maulwurf immer wieder aus verschiedenen Löchern aufploppt und dann schnell verschwindet. Ist der Wald in, fordert er einen Waldgipfel. Mal redet er über Schulen, mal über Stau. Dann taucht er ab. Geht es um Problemlösungen, ist er nie da. Und auch ein Verschweigen kann polarisierend sein.

Was meinen Sie?

Stich: Nach der Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der CDU und der AfD hätte ich mir viel früher eine deutliche Distanzierung von Christian Baldauf und Julia Klöckner von den Vorgängen gewünscht. Erst auf unseren Druck hin haben sie reagiert. Das fand ich extrem verstörend.

Sie haben ihm und Julia Klöckner nach Thüringen vorgeworfen, sich nicht klar von rechts abzugrenzen. Im Land haben aber beide aber immer wieder gesagt, die CDU werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Haben Sie mit ihren Vorwürfen nicht überzogen?

Stich: Nein. Die CDU ist klar gefordert, nicht die Tür für Faschisten wie Björn Höcke und seine AfD zu öffnen. Es gibt nach Thüringen eine tiefe Verunsicherung in der Union und der Gesamtbevölkerung. Nicht sofort klare Kante zu zeigen und das Geschehene in aller Deutlichkeit zu verurteilen, sondern später nur pflichtschuldig auf einen Parteitagsbeschluss zu verweisen, der die Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist ein politisches Versagen der CDU Rheinland-Pfalz. Das habe ich gebrandmarkt. Schauen Sie sich an, wie klar und leidenschaftlich Malu Dreyer sich gegen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD gestellt hat – so macht man das.

Trotzdem: Mehr als sagen, man arbeite nicht mit der AfD zusammen, können Christian Baldauf und Julia Klöckner doch nicht?

Stich: Mir war die Reaktion zu lasch. In der CDU tritt gerade ein Kulturkampf zutage zwischen denen, die konservative, demokratische Politik betreiben wollen und denen, die aus machttaktischem Kalkül einen Pakt mit dem Teufel eingehen würden. Der Parteitagsbeschluss, an den Herrn Baldauf und Frau Klöckner sich halten und der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, ist durch Thüringen ad absurdum geführt worden. Annegret Kramp-Karrenbauer musste zurücktreten - eine Rückendeckung aus Rheinland-Pfalz gab es nicht. Herr Baldauf lässt gerne lange Leine. Er muss aber klare Kante zeigen.

Angenommen, die Linkspartei zieht 2021 in den rheinland-pfälzischen Landtag ein: Schließen Sie ein Bündnis mit der SPD aus?

Stich: Die Linkspartei kommt nicht in den Landtag, weil sie kein relevanter politischer Faktor in Rheinland-Pfalz ist. Von daher ist das in Rheinland-Pfalz keine Option. Wir streben eine Weiterarbeit in der Ampelkoalition an. Die Ampel tut dem Land gut, sie ist eine sehr gute Antwort auf Fragen der Zeit - mit Blick auf Haltung, Transformation der Arbeit, Klimaschutz. Das Bündnis wollen wir über 2021 hinaus fortsetzen.

Weil Volker Wissing in einem ersten Statement die Kandidatur von Thomas Kemmerich als „honorig“ bezeichnete, waren die Grünen in der Koalition sauer. Zurecht?

Stich: Natürlich führen Ereignisse wie in Thüringen zu emotionalen Reaktionen. Volker Wissing ist aber über jeden Verdacht erhaben, irgendwelche AfD-nahen Gedanken zu haben. Die Ampel arbeitet verlässlich zusammen.

Die SPD setzt 2021 voll und ganz auf ihre Spitzenkandidatin Malu Dreyer. Spricht es nicht für inhaltliche Armut, wenn eine Partei den Wahlkampf nur auf einer Person aufbaut?

Stich: Ihre These würde dann stimmen, wenn mit der Person und dem Führungsstil kein Inhalt verbunden wäre. Bei Malu Dreyer ist das Gegenteil der Fall. Sie hat eine klare Haltung, steht für Zusammenhalt und gestaltet Politik im Land. Mit ihr ist eine klare sozialdemokratische Handschrift verbunden.

Die Opposition erwartet, dass sich die Wahl an Bildung entscheidet. In dieser Legislaturperiode steht SPD-Ministerin Stefanie Hubig in der Kritik. Zerbröselt der Markenkern der Partei?

Stich: Nein. Wir haben die beste Unterrichtsversorgung in der Geschichte des Landes. Bei den Kitas haben wir in der frühkindlichen Bildung einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung geschaffen. Weil wir das tun, ist Rheinland-Pfalz das Bundesland, in dem soziale Herkunft am wenigsten ausschlaggebend ist für den schulischen Erfolg. Und besonders nach Thüringen bin ich stolz, dass Stefanie Hubig den Sozialkunde-Unterricht ausgebaut hat und Schüler gegen Rassismus stark macht. Schule ist nicht nur Fakten und Techniken – sondern auch Demokratiebildung.

Trotzdem: Die CDU moniert zu wenig Lehrerstellen und zu viel Unterrichtsausfall.

16.11.2019, Rheinland-Pfalz, Neustadt an der Weinstraße: Bernhard Vogel (CDU, l), ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, umarmt Christian Baldauf (CDU), Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU, nach dessen Wahl beim Parteitag der rheinland-pfälzischen CDU. Baldauf ist zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2021 gewählt worden. Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit. Foto: picture alliance/dpa/Uwe Anspach

Stich: Andere Länder gucken mit Neid auf Rheinland-Pfalz. Unser Vertretungslehrerpool liegt im Land bei 1500  Stellen, in Hessen bei 350. Wir bieten mit „Medienkompetenz macht Schule“ einen Medienkompetenz-Führerschein an, Hessen nicht. Herr Baldauf hat wiederum gesagt, er will zurück zur Bildungspolitik von Bernhard Vogel. Gott schütze Rheinland-Pfalz davor.