Politik SPD-Ministerin Barley fordert Ende des unionsinternen Streits (Update)
Trier · Die Schweicher SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley hat die beiden Unionsparteien dazu aufgerufen, ihren Streit zu beenden. Die Art der Auseinandersetzung sei befremdlich und mache vielen Menschen nicht nur in Deutschland Sorgen, sagte Barley volksfreund.de.
„Ich hoffe, dass sich beide Parteien zusammenreißen“, so die Bundesjustizministerin. Die Bürger erwarteten zu Recht, dass die Regierung ihre Arbeit mache. Die SPD stehe zu ihrer Verantwortung und zum Koalitionsvertrag, so Barley am Mittwochmorgen. Über die Konsequenzen nach einem Bruch zwischen CDU und CSU wollte die SPD-Politikerin nicht spekulieren.
Ungeachtet des weiter schwelenden Asylstreits zwischen CDU und CSU ist der Cochemer CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser zuversichtlich, dass sich die Schwesterparteien doch noch einigen werden. „Die Koalition wird halten“, sagte der 65-jährige Parlamentarier am Mittwoch volksfreund.de Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt hatte es im schwelenden Asylstreit am Dienstagabend offenbar keine Annäherung gegeben.
Dabei seien sich CDU und CSU in der Zielsetzung einig, sagte Peter Bleser: Die illegale Immigration müsse verhindert werden.
Bei Abwägung der Maßnahmen müsse sich Deutschland aber für europäische Lösungen entscheiden. „Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg, Frankreich, Belgien möchte ich nicht mehr erleben“, sagte der CDU-Politiker, der seit 1990 dem Bundestag angehört.
Auch der Eifler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder ist überzeugt, dass die Union in der Asylpolitik zu einer gemeinsamen Position finden werde. Keiner aus beiden Parteien wolle die Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel setzen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer volksfreund.de Die Einigung beim Baukindergeld zeigt nach Ansicht Schnieders, dass innerhalb der Koalition eine konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit möglich und jeder der Partner auch zu Kompromissen bereit sei. Er erwarte, dass „ wir uns über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik einigen“, sagte der 50-jährige CDU-Politiker volksfreund.de.
Ähnlich äußert sich auch der Trier-Saarburger CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier. Niemand stelle die Union ernsthaft in Frage, sagt der 46-jährige Pellinger, CDU und CSU gehörten zusammen. Die Eindämmung illegaler Migration und eine nachhaltige Verbesserung des Asylsystems seien langfristige Aufgaben, die die Unionsparteien nur gemeinsam bewältigen könnten.
