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Landespolitik
Straßenausbaubeiträge bleiben und wackeln

 Sollen Bürger zahlen, wenn Kommunen die Straßen ausbauen? In Rheinland-Pfalz sprechen sich immer mehr Kritiker dafür aus, das Geld aus der Landeskasse zu bezahlen.
Sollen Bürger zahlen, wenn Kommunen die Straßen ausbauen? In Rheinland-Pfalz sprechen sich immer mehr Kritiker dafür aus, das Geld aus der Landeskasse zu bezahlen. FOTO: Marion Maier
Mainz/Trier. Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition wehrt einen Aufschlag der AfD ab, die umstrittenen Beiträge aus der Landeskasse zu zahlen. Doch aus den Kommunen wächst der Druck – auch in der Region. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

(flor) Wenn Kommunen Straßen ausbauen, müssen Anlieger in der Region oft tief in die Brieftasche greifen. 10 000 Euro und mehr müsse mancher Anwohner blechen, was ihn an den Rand des Ruins treiben könne, schimpfen da Kritiker wie der Steuerzahlerbund. Machen die kommunalen Straßenausbaubeiträge da noch Sinn?

Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition verteidigt die umstrittenen Anliegerbeiträge – und will sie nicht aus der Landeskasse bezahlen. Einen ersten Aufschlag wehren SPD, FDP und Grüne gestern im Mainzer Landtag ab, wo sie gemeinsam mit der oppositionellen CDU einen Antrag der AfD ablehnen, die Beiträge bereits zum 1. April zu kippen.

Und doch wächst der Druck auf die Landesregierung. Wie aus den Kommunen. Der Trierer Stadtrat hat sich in einer Resolution bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen. Die SPD enthielt sich zwar, doch landesweit zeigen sich die Genossen in der Frage zerrissen.  Die Koblenzer SPD stimmte einer Erklärung zu, wonach künftig das Land die Anliegerbeiträge bezahlen soll. Roger Lewentz – Innenminister und SPD-Mann – rührt sich bislang aber nicht. Im Landtag nennt der Minister die Gebühren „gerecht, weil sie die belasten, die ein Grundstück besitzen und die von einem Straßenausbau einen Vorteil haben“. Trage das Land die Beiträge, zahle die Allgemeinheit die Kosten, bedenkt Lewentz. Ratenzahlungen und Stundungen federten ferner echte Härtefälle ab.

Der Minister widmet sich aber auch leidenschaftlich der CDU, die vor einem Jahr noch ablehnte, die kommunalen Beiträge abzuschaffen und nun deren Aus im Land bewirbt. „Sie sind die Umfaller des Jahres“, ruft der Innenminister in Richtung der CDU-Reihen. Aus der SPD tönt auch der Vorwurf, die CDU spiele bei den Gebühren plötzlich das gleiche Konzert wie die AfD.

Das ärgert wiederum Gordon Schnieder, einen leidenschaftlichen Chorsänger. „Wir sitzen vielleicht im gleichen Konzertsaal, spielen aber ein anderes Lied“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. Den AfD-Antrag lehnt er ab. „Für uns geht es um Gründlichkeit, nicht um Schnelligkeit“, sagt Schnieder, der der AfD „handwerkliche Fehler“ vorwirft. Deren Ziel, die Beiträge zum 1. April 2019 abzuschaffen, „ist in dem kurzen Zeitfenster für niemanden zu bewerkstelligen, der mit Vernunft Politik macht“, sagt Schnieder. Der AfD fehle es außerdem an seriösen Rechnungen, wie viel Geld das Land für die Beiträge in die Hand nehmen müsse. Deren Plan, Gemeinden pauschal nach Flächen und Einwohnerzahlen zu entgelten, stoße an Grenzen, sagt Schnieder und führt als Bürgermeister seinen Heimatort Birresborn an. „Da gibt es weniger Einwohner, lange Straßen und große Grundstücke“, sagt Schnieder. In solche Dörfer fließe dann weniger Geld als in dicht besiedelte Gebiete.Er kündigt an, ein CDU-Konzept folgen zu lassen. „Die AfD als angebliche Lokomotive des Antriebs wird früher enden als der Schulz-Zug.“

Der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger kontert: „Es gibt Lokomotiven und Schlafwagen. Wir sitzen in der Lokomotive.“ Die AfD rechnet – wie der Steuerzahlerbund – mit 50 Millionen Euro, die das Land zahlen müsste. Pia Schellhammer (Grüne) sieht das anders. Sie spricht von „mittleren, dreistelligen Millionenbeträgen“, die Experten erwarten würden.