"100 Gesetze benachteiligen gleichgeschlechtliche Partner"

"100 Gesetze benachteiligen gleichgeschlechtliche Partner"

Nachdem sich Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und 13 Unionsabgeordnete für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften starkmachen, fordert der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Umsetzung des Vorstoßes. Zugleich spricht er sich im Gespräch mit unserer Zeitung für eine Öffnung der Ehe aus.



Was glauben Sie, woher kommt der Sinneswandel in der Union?
Beck: Das ist dem Verfassungsgericht und auch uns Grünen zu verdanken. Ende Juli haben die Richter mit ihrer Entscheidung zur Beamtengleichstellung Union und FDP bescheinigt, ihre fortdauernde Diskriminierung der Lebenspartnerschaft ist verfassungswidrig. Und vor der Sommerpause hatten wir Abstimmungen im Bundestag zur kompletten Gleichstellung der Lebenspartnerschaft und zur Ehe-Öffnung durchgesetzt. Die Fraktionsführungen der Koalition zwangen damals ihre Abgeordneten zur Ablehnung unserer Anträge. Vielen Schwulen und Lesben ist daraufhin der Geduldsfaden gerissen. Seitdem hagelt es Kritik an der Koalition.
Ministerin Schröder spricht sogar davon, dass homosexuelle Lebenspartnerschaften "konservative Werte" leben. Stimmt das?
Beck: Aus den gleichen Gründen ist der britische Premierminister Cameron für die Öffnung der Ehe, also zwei Schritte weiter als Schröder. Schröder hat sich auch früher schon für mehr Rechte von Lesben und Schwule ausgesprochen. Eigentlich ist der jetzige Vorstoß auch nicht sensationell. Denn die steuerliche Gleichstellung steht im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die bestehenden Benachteiligungen nun auch beseitigt.
Was bedeutet eine steuerliche Gleichstellung konkret?
Beck: Nichts anderes, als dass das eheliche Einkommensteuerrecht und damit auch das Ehegattensplitting voll auf die Lebenspartnerschaften angewendet wird. Man kann darüber streiten, ob das Splitting so überhaupt noch zeitgemäß ist. Wenn man das aber glaubt, darf man Lebenspartnerschaften nicht ausschließen.
Aber inzwischen gibt es immer mehr Paare ohne Trauschein, die auch Kinder haben. Sind die nicht die Verlierer der gesamten Steuer-Debatte?
Beck: Das stimmt. Das Ehegattensplitting ist eigentlich in der jetzigen Höhe nicht mehr zeitgemäß und vertretbar. Denn es zielt nicht auf tatsächliche und aktuelle Betreuungsleistungen ab, sondern bindet die steuerliche Vergünstigung nur an den Trauschein. Deswegen wollen wir das Ehegattensplitting nicht ersatzlos streichen, aber deutlich abschmelzen.
Reicht ihnen der Steuer-Vorstoß der Union?
Beck: Es darf nicht bei der steuerlichen Gleichstellung bleiben. Es gibt eine Liste von fast 100 gesetzlichen Bestimmungen, durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt werden. Das fängt bei Betriebsübergaben nach dem Tod eines Partners an und hört beim Adoptionsrecht auf. Es gibt kein Argument dafür, dass Lebenspartner einzeln Kinder adoptieren dürfen, gemeinschaftlich aber nicht. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Verbindungen deshalb öffnen und den Sonderweg der Lebenspartnerschaft damit beenden. has
Extra

Volker Beck (Foto: dpa) ist erster parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Der 51-jährige Politiker wurde in Stuttgart geboren und ist verwitwet (homosexuelle Lebensgemeinschaft). red